10.12.2008 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Sch. möchte wissen, wie es zu der Vorlage 1136/2008 komme. Er habe vor eineinhalb Jahren die Auskunft des Bauordnungsamtes erhalten, dass auf dem ausgewiesenen Grundstück nach § 34 des Baugesetzbuches nicht ermöglicht werden solle  die Fläche baulich weiter zu verdichten. Dieser Beschlussvorschlag habe bei den Anliegern Entsetzten hervorgerufen.

 

Herr Schumacher antwortet, dass das Einleitungsverfahren erforderlich sei, zu prüfen, ob und in wieweit gebaut werden könne. Es handele sich um einen Prüfauftrag für die Verwaltung.

 

Herr Leisten fragt Herrn Sch., was das Entsetzen ausgelöst habe.

 

Darauf ergänzt Frau G. die Ausführungen von Herrn Sch. Den Anwohnern sei durch Einleitung einer gerichtlich durchgesetzten Baulast die Sicherheit gegeben worden, dass das beplante Grundstück nicht bebaut werden könne. Sie fragt, wie es sich mit der Gültigkeit der Baulast verhalte.

 

Herr T. erklärt, dass die Baulast vor ca. 10- 15 Jahren eingetragen worden sei. Mit dem Auftrag an die Verwaltung das Verfahren einzuleiten, solle geprüft werden, ob die Baulast derzeit noch Bestand habe.  Der Antragsteller habe nach § 12 Baugesetzbuch den rechtlichen Anspruch , dass das Verfahren eingeleitet werde. Ob und inwieweit anschließend tatsächlich gebaut werden könne, sei erst im nachfolgenden Beschlussverfahren festzustellen.

 

Frau G. verdeutlicht ihre Sorge über die Signalwirkung des Beschlusses der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Vorlage für die Wohnbebauung Lürwald.

 

Herr Buschkühl stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung über den Tagesordnungspunkt nicht vorwegzunehmen.  

 

Herr Hulvershorn lässt daraufhin die Bezirksvertretungsmitglieder über den Antrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:                          5

Dagegen:                   3

Enthaltungen:             3

 

Herr Hulvershorn schließt die Einwohnerfragestunde zur Vorlage 1136/2008.

 

Herr M. fragt, wie die Vorschläge der Bevölkerung zur Änderung des Liniennetzes von der Hagener Straßenbahn umgesetzt worden seien.

 

Herr Schumacher weist auf den ordentlichen Tagesordnungspunkt I.7.1 hin. Dort werde die Verwaltung ausführlich berichten.

 

Herr Hulvershorn antwortet Herrn M. dass die Beratung unter TOP I.7.1 stattfinden werde. Da werde seine Frage beantwortet.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt.