05.11.2008 - 7.2 Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/201...

Herr Dr. Schmidt weist auf die vorliegende ausführliche schriftliche Mitteilung der Schulverwaltung mit den Stellungsnahmen der betroffenen Schulen und den von Schulen dargestellten Profilen hin. Die aktuellen Schülerzahlen legen vor. Herausstellen möchte er, dass deutlich weniger Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe seien, als die errechnete Statistik des Landesamtes aufzeige. 

Die Schulentwicklung an den einzelnen Schulstandorten könne sich gänzlich anders entwickeln, als sie sich aus einer Gesamtstatistik ersehen ließe. Dies sei in der Aufhebung der Schulbezirke zu sehen. Die Regenbogenschule habe zurzeit einige Schüler mehr als im letzten Jahr. Die Stadtteilkonferenzen haben stattgefunden. Insbesondere dränge der Jugendhilfeausschuss die offenen Ganztagsplätze zu erhalten. Die Stadtteilkonferenz habe sich besonders für den Erhalt der OGS- Plätze in Hohenlimburg ausgesprochen. Sie habe die Empfehlung ausgesprochen keine Schulstandorte in Hohenlimburg zu schließen.  Im Hauptausschuss sei gefordert worden, die Vorlage zu den Betriebskosten nachzuarbeiten. Weiter berichtet er von der Sitzung des Unterausschusses zum Schulausschuss, dort sei eine andere Empfehlung vorgegeben worden.

 

Herr Speil informiert über das spätere Anmeldeverfahren für die Einschulung 2009/2010. Die Bezirksvertretung habe eine planmäßige Abwicklung gefordert.

Zwischenzeitlich habe die Bezirksregierung Arnsberg aufgrund der grundsätzlichen Überlegungen zur Schulentwicklung in Hagen und der Beratungsfolge der Vorlage angeordnet, dass Anmeldeverfahren auf Ende November zu schieben. Dem wurde seitens der Verwaltung gefolgt.

Der Unterarbeitskreis für Hohenlimburg schlägt vor, die Grundschule Reh einzügig als Dependance der Grundschule Im Kley fortzuführen und die alten Pavillons der GS Reh abzureißen.

 

Frau Fischbach hat den Beschluss des Unterarbeitskreises mit Befremden zur Kenntnis genommen. Bei der Empfehlung stellt sie fest, dass von den ursprünglich 6 zu schließenden Schulen, eine übrig geblieben sei, die Erwin- Hegemann- Schule. Wenn die Schülerzahlen im gesamten Hagener Stadtgebiet gesunken seien und in Hohenlimburg stadtweit als einzige wieder steigen, erstaunt sie dieser Beschluss. Aufgrund dieser Beschlusslage habe die CDU- und die SPD- Fraktion in der BVHO  einen Beschlussvorschlag erarbeitet, den sie nun verließt.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Nach Beratung wurde dieser Vorschlag als Beschluss übernommen.)

 

Herr Buschkühl bezieht sich auf die Schülerzahlen der Grundschule Reh. Demnach werde die Schule augenblicklich zweizügig mit relativ hohen Klassenstärken gefahren. Um über die auslaufende Schließung von einer Schule entscheiden zu können, seien die konkreten Schülerzahlen für das nächste Schuljahr abzuwarten. Bei einer langfristigen niedrigen Schülerzahl sei es eine sinnvolle Lösung die Pavillons zum Erhalt des Schulstandortes abzureißen.

 

Frau Sauerwein schließt sich dem Beschlussvorschlag der CDU- und SPD- Fraktion an. Dies sei das festgelegte Diskussionsergebnis der gemeinsamen Stadtteilkonferenz für Hohenlimburg. Die tatsächliche Entwicklung an den Schulen müsste verfolgt werden. Nur so können künftig gute Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Arnusch  betont, dass die Bezirksvertretung mit an der Entwicklung der Schullandschaft in Hohenlimburg beteiligt werden müsse.  Es werde mit dem festen Willen gearbeitet, Ergebnisse zu erzielen.

 

Herr Reinke fragt Herrn Dr. Schmidt, auf welcher rechtlichen Grundlage der Anmeldetermin verschoben worden sei.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass es sich um eine Weisung der Bezirksregierung Arnsberg handele.

 

Herr Niederköppern hält es nicht für sinnvoll, vorschnell  Gebäude abzureißen oder Schulen zu schließen.

 

Herr Leisten betont sein Unverständnis über den Beschluss des Unterarbeitsausschusses, da die Ergebnisse der Stadtteilkonferenz in Hohenlimburg nicht berücksichtigt worden seien. Er stellt klar, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg bereit sei, aufgrund konkreter Schülerzahlen für das Schuljahr 2009/2010 im kommenden Jahr eine abgewogene Entscheidung mit Beratung der Schulleitungen und der Fachverwaltung zu treffen. Dabei sei der Offene Ganztag, die Gebäudesituation und Standortkonzentration von Schulen in einem Stadtgebiet sowie die Berücksichtigung von künftig wegfallenden gefährlichen Schulwegen und grundsätzlich zu erreichenden Schulen zu berücksichtigen.

 

Herr Eisermann möchte wissen, wie die rechtliche Situation des Beschlusses bewertet werde, wenn der Rat den Empfehlungen der Bezirksvertretung folgen sollte, da die Bezirksregierung auf die Einhaltung der Sparziele bestehe.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass eine konkrete Anweisung der Bezirksregierung zu den Anmeldeterminen vorlege, darin sei die strikte Aufforderung an den Rat ergangen, an den Einsparungsbeschlüssen festzuhalten. Es gehe im von Frau Fischbach vorgetragenen Beschlussvorschlag zu 3), um die prognostizierten Schülerzahlen. Er bittet fürs Protokoll klarzustellen, dass die Prognose bereits bestehe. Um rechtszeitig im Frühjahr 2010 eine Schule zur auslaufenden Schließung benennen zu können, seien die konkreten Schülerzahlen aus dem Schuljahr 2008/2009 und die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/2010 erforderlich. Er weist ausdrücklich daraufhin, dass der vorgetragene Beschlussvorschlag  weiter gehe, als der vom Unterausschuss vorgegebene. Er bittet, die Mitglieder der Bezirksvertretung dies bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

 

Frau Sauerwein bittet, die  realen vorliegenden Schüler- und Schüleranmeldezahlen in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Punkt 3 solle dementsprechend geändert werden. Im Zusammenhang mit dem geforderten Einsparungsziel im Grundschulbereich von 1 Mio. Euro weist sie auf den folgenden Tagesordnungspunkt hin. Dort würde die Landesregierung von der Kommune weitere Kosten von 4 Mio. Euro einfordern, um im Sekundar- I-  Bereich eine pädagogische Übermittagsbetreuung auszubauen. Diese sei wünschenswert, die Finanzierung aber nicht verständlich.

 

Herr Eisermann macht deutlich, dass nicht der Mentor oder die Bezirksregierung die Einsparziele in Hagen festlege, sondern die in Hagen ansässige Politik. Es seien unterschiedliche Vorstellungen vorhanden, Geld einzusparen.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet zu Herrn Eisermann Frage, ob es zu einer Beanstandung des Beschlusses durch den Regierungspräsidenten kommen könnte, dass bei nicht Erreichen des Einsparzieles dies, seiner Meinung nach möglich sei.

 

Herr Hulvershorn unterbricht die Sitzung von 18.45 Uhr bis 18.50 Uhr, um den Beschlussvorschlag zu beraten

 

Frau Fischbach verliesst danach den geänderten Beschlussvorschlag.  Über diesen lässt Herr Hulvershorn abstimmen.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

1. Der Verwaltungsvorschlag der Vorlage 0772/2008 wird, soweit es die Ziffern 4 und 8 betrifft, abgelehnt.
2. Aufgrund der Erkenntnisse in der Stadtteilkonferenz am 15.10.2008 sollen für das Schuljahr 2009/10 alle Grundschulen in Hohenlimburg Schülerinnen und Schüler aufnehmen.
3. Die im Schuljahr 2010/11 tatsächlichen Schülerzahlen lassen erst zu diesem Zeitpunkt die Diskussion über eine auslaufende Schließung einer noch zu benennenden Grundschule in Hohenlimburg zu.

Diese  Diskussion wird in Abstimmung zwischen Schulverwaltung, Bezirksvertretung und aller Schulleitungen der Hohenlimburger Grundschulen erfolgen.

4. Der Empfehlungsbeschluss des Unterarbeitskreises SEP des Schulausschusses

           vom 03.11.2008 bezüglich Ziffer 4 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0