05.11.2008 - 7.3 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Herr Hulvershorn weist daraufhin, dass  diese 2774Vorlage von der Bezirksvertretung nur zur Kenntnis genommen werden solle.

 

Herr Dr. Schmidt möchte auf die erheblichen Forderungen im Bereich des Brandschutzes im Konsolidierungsprozess hinweisen. Die Maßnahmen seien richtig aber kostenintensiv. Es sei die Entscheidung zu treffen Konsolidierung oder offener Ganztag in der Sekundarstufe I. Dies sei der Bezirksregierung schriftlich mitgeteilt worden. Eine Antwort lege zurzeit noch nicht vor.

 

Frau Sauerwein fragt nach, wie die zusätzlichen Betriebskosten innerhalb des Budgets zu kompensieren seien. Sie versteht,  die über die pflichtige pädagogische Übermittagsbetreuung hinausgehenden Ganztags- oder Betreuungsbedarfe, die durch einen Elternbeitrag abgedeckt werden können, als eine schleichende Einführung von Schulgeld. Sie sieht einen Widerspruch in der Aussage die pädagogische Übermittagsbetreuung durch nicht pädagogisch ausgebildete Kräfte durchführen zu lassen. Übermittagsbetreuung sei im Zusammenhang mit den längeren Schulzeiten erforderlich, doch sehe sie in der Vorlage noch Klärungsbedarf.

 

Herr Speil führt aus, dass das Landesprogramm offensive Sekundarstufe aus mehreren  Grundsteinen bestehe. Der gebundene Ganztag sei nach einer Abfrage von  den Schulen abgelehnt worden. Es handele sich um die pädagogische Übermittagsbetreuung, die zurzeit diskutiert werde. Die Schulen seien durch den zunehmenden Nachmittagsunterricht gehalten,  den Schülerinnen und Schülern nach 6 Stunden eine einstündige Mittagspause zu ermöglichen. Für die Übermittagsbetreuung muss in den Schulgebäuden die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Vor Ort seien die Möglichkeiten überprüft worden und ein entsprechendes Raumkonzept mit Kostenaufstellung werde in der BV vorgestellt werden. Das Land stellt zur Durchführung des Programms 100.000,00 Euro pro Schule zur Verfügung. Der Rest auch ein evtl. höherer Betrag muss aus Eigenmitteln, d. h. aus der Schulpauschale finanziert werden. So müsse auch im Invest- Bereich die Stadt Hagen für die Finanzierung aufkommen. Geplante Maßnahmen aus der Schulpauschale müssen überarbeitet werden und bei Teilnahme am Programm auch verschoben werden. Die Betriebskosten sollen durch das  Budget der Gebäudewirtschaft gedeckt werden.

 

Frau Fischbach erklärt die Notwendigkeit eine einstündige Mittagspause einzuhalten. Im Sekundarbereich I werde demnächst eine neue Stundentafel Regelunterricht am Nachmittag vorgeben.

 

Herr Arnusch fragt, wie es möglich sein werde, bei so einem hoch verschuldeten kommunalen Haushalt dieses Programm zu finanzieren. Er bittet dies  der Bezirks- bzw. der Landesregierung verständlich zu machen. Er möchte wissen, zu welchen Lasten die Finanzierung erfolgen werde.

 

Herr Dr. Schmidt gibt einen Ausblick auf verschiedene Beispiele, die der Stadt Hagen den Konsolidierungsprozess erschweren. Zurzeit sei es nicht möglich die Höhe der benötigten Mittel zur Durchführung der geforderten Maßnahme einzuschätzen. Der Brandschutz müsse mit in die Kalkulation aufgenommen werden. Die Frage der Finanzierung sei gestellt. Das Gesetz sei jedoch verbindlich.

 

Herr Leisten zeigt gesellschaftspolitische Finanzierungsprobleme auf.

 

Weitere Wortbeiträge ergeben sich nicht.

 

Herr Hulvershorn lässt über die Vorlage zur Kenntnis abstimmen.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesoffensive entsprechend den Ausführungen in der Vorlage vorzubereiten und laufend über die weitere Entwicklung zu berichten.

Die endgültige Umsetzung erfolgt nach Bestätigung der Verpflichtung zum Ausbau durch  das Innen- bzw. Schulministerium.

Die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der Landesoffensive ist im investiven Bereich ohne Einsatz von städtischen Eigenmitteln durchführen.

Zusätzlich entstehende Betriebskosten sind innerhalb des Budgets zu kompensieren.

 

Die Landesoffensive ist bis zum 31.12.2010 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0