24.09.2008 - 7.2 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Frau Sauerwein erinnert an die letzte Änderung im Personennahverkehr und würde gerne wissen, wie sich diese Änderungen ausgewirkt haben. Nach ihrer Information solle die Vorlage heute als 1. Lesung betrachtet werden, was sie auch sonst beantragt hätte. Weitere Kürzungen für Hohenlimburg seien nicht hinnehmbar. Sie nennt Beispiele und macht darauf aufmerksam, dass man zu späteren Stunden schon jetzt an den Haltstellen lange Wartezeiten habe. Sie begrüßt eine Sondersitzung, um sich exakt berichten zu lassen, was zukünftig geplant sei.

Herr Eschenbach begrüßt die frühe Vorlage. So bleibe Zeit, bis zum Beginn des Sommerfahrplanes 2009 über die geplanten Änderungen zu diskutieren und zu entscheiden. Der in der Vorlage genannte 15.12.2008 sei schnell erreicht, deshalb müsse man jetzt ausführlich beraten.

Herr Reinke hält es nicht für zumutbar, dass ganze Buslinien wegfallen sollen und die Kunden weite Wege zur nächsten Bushaltestelle in Kauf nehmen müssen. Er führt den Ortsteil Herbeck an, der besonders betroffen sein werde. Die direkte Anbindung der Ortsteile an die Hagener Innenstadt müsse wie bisher erhalten bleiben. Auch das untere Lennetal könne nicht so ausgedünnt werden, dass die Beschäftigten weder direkt zu und von der Arbeitsstelle die nächst gelegene Haltstelle erreichen können. Insoweit sollten die Fahrgastzahlen hier spätestens in der 2. Lesung vorgestellt werden.

Herr Hulvershorn informiert über eine aktuelle e.mail an die Bezirksvertretung Hohenlimburg, wonach man bei der Hagener Straßenbahn AG eine aktuelle power point Präsentation anfordern könne. Vertreter des Unternehmens können zur Sitzung eingeladen werden, die Rede und Antwort stehen. Zu bedenken sei aber, dass der Rat der Stadt Hagen über das Sparpaket in seiner Sitzung am 15.12.2008 befinden müsse.

Herr Leisten spricht die Beratungsfolge an und fragt, wie vorgegangen werden solle.

Herr Schumacher teilt mit, der Rat der Stadt Hagen sei Auftraggeber für die Hagener Straßenbahn AG und insoweit für die Vorgehensweise zuständig. Im Auftrage des Rates der Stadt habe die Hagener Straßenbahn AG ein Ingenieur-Büro beauftragt, auf welche Weise die notwendigen Zuschusskürzungen realisiert werden können. Dies sei geschehen. Die Fachverwaltung und Herr Spoden von der Hagener Straßenbahn AG stehen seit Jahren bezüglich der Fahrpläne in den Stadtteilen im engen Kontakt. In keiner anderen Bezirksvertretung sei bislang eine power-point-Präsentation abverlangt worden. Diese Arbeit  stehe im übrigen so in der Verwaltungsvorlage. Zu überlegen sei jetzt, wie man die Angelegenheit berät und zur Entscheidung vorbereite. Zur Umsetzung benötigt das Unternehmen ein halbes Jahr, deshalb sei die Entscheidungsfrist auf die letzte Ratssitzung im Jahre 2008 gesetzt worden. Der Facharbeitskreis ÖPNV habe noch letzten Dienstag dringend angeraten, eine Bürgerinformation zeitlich einzuschieben, um für Verständnis über das Konzept des Ingenieur-Büros zu werben. Sollte wider Erwarten im wesentlichen anders entschieden werden, lasse sich die Umsetzung der notwendigen Einsparmaßnahmen für 2009 nicht realisieren. Es müsse versucht werden, aufgrund schneller Bürgerinformationen das Konzept mit möglicherweise kleineren Änderungen auf den Weg zu bringen. Er bestätigt Einzelaussagen von Frau Sauerwein, die leider zu unerfreulichen Abfahrtzeiten geführt haben. Aufgrund der beschlossenen Sparmaßnahmen sei dies leider nicht änderbar. Bei einer Zuschussreduzierung könne es verständlichweise für den ÖPNV leider nicht besser werden. In der Tat müssen Kunden flexibler werden. Eine Änderung der Beratungsfolge sehe er bei der gegebenen Beschlusslage des Rates nicht. Die Fachverwaltung müsse deshalb an die Bezirksvertretung appellieren, die vorgegebene Zeitschiene zu respektieren.

Herr Arnusch äußert sich betroffen über die Höhe der Zuschussreduzierungen und über die Zeitschiene. Es sei bedauerlich, dass bestimmte Ortsteile nicht mehr angefahren werden sollen. Eine Möglichkeit sei, von außen nach innen fahren zu können und von einer zentralen Stelle aus weiter nach Hagen-City zu gelangen. Es gehe doch nicht an, dass bestimmte Ortsteile wie z.B. Berchum gar nicht mehr angefahren werde. Er fragt, ob über die MGV eine verkehrliche Anbindung bestimmter Ortsteile möglich sei. Die Fachverwaltung möge die Vorschläge der SPD-Fraktion kurzfristig prüfen.

Frau Sauerwein erinnert an die Diskussion über die Erhöung der Feinstaubbelastung und über die Erstellung eines Lärmschutzkatasters. Wenn der ÖPNV reduziert werde, steigen die Belastungen und Kosten an anderer Stelle. Es könne doch nicht sein, dass eine immer älter werdende Bevölkerung, die auf Busse angewiesen seien, nicht mehr transportiert werden können. Auch die Schulentwicklungsplanung gehe von einem funktionierenden ÖPNV aus. Sie greift nochmals den Gedanken des Sammeltaxi auf. Ein Zwei-Stunden-Takt  sei für sie nicht hinnehmbar.

Herr Eisermann äußert sich besorgt über die Fahrplankürzungen in Berchum. Die Vertaktung müsse so gewährleistet bleiben, dass die Menschen zeitnah den Berg hinauf transportiert werden können.

Herr Leisten sieht aufgrund der Diskussion keine Möglichkeit mehr zu vertagen und stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

Das Einstellen der Linie 526 ist für den Streckenabschnitt Herbeck – Stadtmitte nicht tragbar.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Linien 515, 547 und 526 zu überarbeiten und der Bezirksvertretung Hohenlimburg einen Vorschlag vorzulegen, der folgende Kriterien berücksichtigt:

1. der Ortsteil Herbeck darf nicht nur über die Hohenlimburger Straße erreichbar sein,
2. das Industriegebiet Lennetal ist ausreichend zu bedienen,
3. die Ortsteile Halden und Herbeck sollen eine direkte Verbindung zur Stadtmitte und zum Hauptbahnhof erhalten,
4. zur Kostenersparnis kann die geänderte Linie z.B. von der Spessartstraße über die Berchumer Straße direkt zur Fachhochschule führen.

 

In seiner Begründung hebt Herr Leisten einerseits die Lage der überwiegend älteren Menschen im Ortsteil Herbeck und die Beschäftigten im Lennetal hervor, die vom ÖPNV nicht abgeschnitten werden dürfen. Darüber hinaus erinnert er an die Forderungen seit Einführung der „Linie Mensch“, aufgrunddessen jeder Ortsteil mit der Stadtmitte und dem Hauptbahnhof umsteigefrei verbunden sein sollte. Auch für das Tagungshotel „Arcadeon“ müsse ein direkter Anschluss möglich bleiben.

 

Herr Arnusch weist auf notwendige Ergänzungen hin z.B. für die Linien 530 und 531. Er kritisiert die kurze Beratungsfolge. Wir können nicht zulassen, dass sich demnächst niemand in Oege oder in der Nahmer ansiedelt. ÖPNV müsse den Menschen dienen. Er fragt sich, ob auch in Hagener Ortsteilen Verkehre ausgedünnt werden.

Frau Sauerwein bestätigt dies durch einen Zwischenruf.

Herr Arnusch schlägt vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis für Hohenlimburger Belange einzurichten.

Herr Schumacher wiederholt, dass der Rat der Stadt Hagen am 16.12.2008 beschließen werde.

Man habe bereits durch verschiedene politische Intentionen eine sog. Atempause bis Dezember erreicht. Wichtig sei, in den nächsten 6 Wochen die Bürgerinformationen durchzuführen, um Einzelfälle zu begründen. Er sieht bei der gegebenen Sachlage keine goldene Lösung und auch keine Alternative. Fest stehe die Zuschussreduzierung. Er schlägt vor, dass sich bei den Bürgerinformationen auch die Lokalpolitik einschalte. Er gibt allerdings zu bedenken, dass bei der Komplexität des gesamten Stadtnetzes kaum wesentliche Veränderungen erreicht werden können. Änderungen in Hohenlimburg würden sich im Netz auch z.B. in Haspe auswirken und umgekehrt. Er nennt Beispiele. Nochmals bittet er um Verständnis, dass der Rat der Stadt Auftraggeber für den ÖPNV sei und die Hagener Straßenbahn AG Dienstleister für die Stadt Hagen.

Herr Eschenbach äußert Verständnis für den Vortrag der Verwaltung, erinnert daran, dass Hohenlimburger Ortsteile nicht vergessen werden dürfen.

Herr Bannes stellt sich für das Beteiligungs-Controlling der Stadt Hagen vor und spricht die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss an. Er trägt vor, dass die Politik nicht dem Vorschlag des Mentors gefolgt sei. Es habe unterschiedliche Vorschläge zur Zuschussreduzierung gegeben. Der jetzige Vorschlag sei mit Zustimmung der beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Hagen zustandegekommen.

Herr Arnusch spricht sich für Antragsergänzungen aus. Er möchte geklärt wissen, ob Sammeltaxis ggfs. über den VRR mitfinanziert werden können. Diese könnten dann die nicht mehr angebundenen Ortsteile bedienen.

Herr Reinke führt aus, dass der Rat der Stadt Hagen ein Konzept beschlossen habe, um 2 Mill. € an den ÖPNV einzusparen. Daran werde sich nach seiner Einschätzung nichts ändern können. Erfreulich sei, dass es Bürgerinformationen geben werde. Er fragt wann und wo diese stattfinden werden. Er beschreibt dann Nachteile bezüglich der Abfahrtzeiten in Halden.

Herr Schumacher antwortet, dass es in den Stadtbezirken jeweils eine Bürgerveranstaltung kurzfristig geben werde. Die Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Herr Leisten, Herr Arnusch und Frau Sauerwein diskutieren über die geeignete Vorgehensweise.

Frau Sauerwein schildert als tägliche ÖPNV-Nutzerin die bereits jetzt bestehenden Einschränkungen im ganzen Stadtgebiet und hält vor weiteren Einschränkungen eine sachgerechte Aufarbeitung des Themas für zwingend erforderlich.

Herr Arnusch hält es für bedenklich, wenn Linien-Einstellungen oder Beschränkungen zu Lasten bestimmter Ortsteile erfolgen sollten. Er würde den Antrag der CDU-Fraktion gerne ergänzt sehen.

Herr Leisten stellt in der Vorlage zwischen Wortbeiträgen und Grafiken Irreführungen fest.

Er meint es müsse möglich sein, bis zur November-Sitzung effektive Vorschläge einzubringen.

Herr Schumacher erklärt, er wisse worum es der Bezirksvertretung Hohenlimburg im Kern gehe und er habe sich entsprechende Notizen zur Überprüfung gemacht. Er rät nicht zu Kompensationsgeschäften innerhalb des Stadtbezirks oder zwischen den Stadtbezirken. Man müsse wissen, dass jede Bezirksvertretung Änderungsvorschläge mache, die eine Realisierung des Konzeptes aus Anlass der Zuschussreduzierung kaum verwirklichen ließe. Es werde leider schlechter werden, die Vorschläge werden aufgegriffen und verwaltungsintern mit dem Dienstleister diskutiert werden. Auf Zuruf von Frau Sauerwein zum Feinstaub erklärt Herr Schumacher, dass auch dieser Bereich zu seinen Aufgaben gehöre und das Verkehre auch finanziert bleiben müssen.

Nach einer kurzen Diskussion und Enttäuschung der Mitglieder über die Sachlage regt Herr Schumacher an, die vorgetragenen Anregungen zu beschließen, um diese prüfen zu lassen, damit die Fachverwaltung am 5.11.2008 entsprechend vortragen könne.

Frau Sauerwein begrüßt es, antragsgemäß zu votieren und stellt für sich fest, es sei unmöglich die Kürzungen im Nahverkehr zu akzeptieren. Sie äußert die Sorge, dass sich der ÖPNV erheblich reduziert und weitere Felder der öffentlichen Daseinsvorsorge einbrechen werden.

Herr Arnusch stellt folgenden Ergänzungsantrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, wegen der Einrichtung von Sammeltaxen und der Finanzierung Gespräche mit der HVG zu führen, bei der Planung zu berücksichtigen, dass die Hohenlimburger Ortsteile mit der City Hohenlimburg vernetzt werden und die Anbindung zwischen Hohenlimburg und der Hagener City über Schnellbuslinien gewährleistet bleibt. Darüberhinaus soll eine Vernetzung mit der MVG erfolgen.

 

Herr Hulvershorn ruft den Antrag der CDU- und den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

 

1. Der Verwaltungsvorschlag wird zunächst als erste Lesung betrachtet.

 

 

Antragsgemäß wird beschlossen:

 

1. Ein Einstellen der Linie 526 für den Streckenabschnitt Herbeck- Stadtmitte ist nicht tragbar.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Lnien 515, 547 und 526 zu überarbeiten und der BV HO einen Vorschlag vorzulegen der folgende Kriterien berücksichtigt:

 

 

-          der Ortsteil Herbeck darf nicht nur über die Hohenlimburger Straße erreichbar sein,

-          das Industriegebiet Lennetal ist ausreichend zu bedienen

-          die Ortsteile Halden und Herbeck sollen eine direkte Verbindung zur Stadtmitte und zum Hauptbahnhof erhalten

-          zur Kostenersparnis kann die geänderte Linie z. B. von der Spessartstr. über die

     Berchumer Straße direkt zur Fachhochschule Südwestfalen führen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt bzgl. der Einrichtung von Sammeltaxen Gespräche mit der HVG aufzunehmen, um eine zusätzliche Finanzierung zu erzielen.

 

4. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, dass Buslinien von den Ortsteilen Hohenlimburgs in die City von Hohenlimburg errichtet werden (ZOB- Endhaltestelle).

 

 

5. Die ÖPNV- Anbindung von Hohenlimburg nach Hagen- City ist durch Schnellbuslinien zu gewährleisten.

 

6. Eine Vertaktung mit der MVG soll gesichert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0