24.09.2008 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr H. fragt, warum die Grundschule Reh auf der Streichliste stehe, obwohl die Schülerzahlen konstant seien.

Herr Speil antwortet, dass die Schulverwaltung auftragsgemäß eine Schulentwicklungsplanung erstellt habe, die sowohl die demografische Entwicklung der Bevölkerung als auch den festgestellten Sanierungsstau an bestimmten Schulgebäuden berücksichtige. Die für Hohenlimburg ermittelten Schülerzahlen seien dann auf den notwendigen Raumbedarf in den Schulen gerechnet worden. So habe sich bei der Beratung im Unterausschuss des Schulausschusses ergeben, dass im Rahmen einer 1. Welle die Grundschule Reh nicht weiter betrieben werden könne.

Herr Hulvershorn merkt an, dass noch keine Schulschließung beschlossen worden sei.

Frau G. möchte wissen, ob neue Schulgebäude geplant und errichtet werden, wenn Schülerzahlen zukünftig steigen sollten.

Herr Leisten antwortet auf die erste Wortmeldung und erläutert ausführlich unter Berücksichtigung der zuletzt durchgeführten Schulbereisung in Hohenlimburg, dass eine kurzfristige Schließung der Grundschule Reh nicht realistisch sei.

Herr Buschkühl befasst sich mit den Schülerzahlen und bewertet sie. Er hält es nicht für sachgerecht, diese zum Anlass für Schulschließungen zu nehmen. Bei den investiven Maßnahmen sei zu berücksichtigen, dass nicht für Schulen Aufträge erteilt werden können, die seitens der Planung zur Schließung anstehen. Er schließt nicht aus, dass sich mittel- und langfristig Schulschließungen ergeben können.

Frau Fischbach trägt vor, dass sich von März 2008 bis heute 14 zusätzliche Anmeldungen ergeben haben, die kurzfristige Schließungen nicht rechtfertigen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die GS Im Kley aufgrund der Auslastung noch zusätzliche Kinder aufnehmen solle. Sie nennt aufgrund der durchgeführten Schulbaubereisung weitere Beispiele, die insbesondere wegen der Auslastung im offenen Ganztag keine Schulschließungen zulassen. Sie bezweifelt, dass die Schulverwaltung alle Argumente, auch die Elternwünsche, sachgerecht bewertet habe. Es könne nicht sein, dass die Hohenlimburger Kinder demnächst keine Plätze im offenen Ganztag zur Verfügung haben.

Herr Hulvershorn mahnt kurze Antworten in der Einwohnerfragestunde an.

Herr Niederköppern hält eine Schulschließung zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt, weil durch die Aufhebung der Grundschulbezirke nicht ersichtlich sei, wie viele Kinder wo angemeldet werden. Im Übrigen können ausgelastete Schulen nicht weitere Kinder aufnehmen.

Herr Arnusch hebt hervor, dass der Rahmen der Einwohnerfragestunde formal überschritten werde und schon jetzt eine Vorwegberatung zu TOP 7.1. erfolge. Selbstverständlich schließe er sich den Aussagen an, bei der gegebenen Sachlage keine Grundschule in Hohenlimburg zu schließen. Er verweist auf frühere Aussagen des Schuldezernenten Herrn Dr. Schmidt, dass für das kommende Schuljahr an allen Hohenlimburger Grundschulen bis zum 15.11.2008 Anmeldungen vorgenommen werden können. Er bittet darum, die Angelegenheit ausführlich in den TOP 6.1. und 7.1. zu diskutieren.

Frau Sauerwein schließt sich den Aussagen der Vorredner an.

Frau K. möchte wissen, was mit den Unterschriftenlisten der Eltern geschehen sei und ob diese Einwendungen nicht beachtet worden seien.

Herr Hulvershorn merkt an, dass diese Listen bei den zuständigen Stellen in Hagen vorliegen.

Herr Strüwer erläutert, dass diese Listen vor einer Sitzung des Rates der Stadt Hagen überreicht wurden und dass diese bei den Beratungen und Entscheidungen berücksichtigt werden.

Frau B., Leiterin der GS Reh, fragt, welche Möglichkeiten zur Klarstellung die Bezirksvertretung und die Schulverwaltung nutzen werden, damit Kinder für die Grundschule Reh angemeldet werden können.

Frau Sauerwein antwortet, die Presse möge aus der heutigen Sitzung berichten, dass dies die Bezirksvertretung Hohenlimburg wünsche. Vielleicht könne auch hier im Rathaus ein entsprechender Beitrag geleistet werden.

Herr Buschkühl hebt hervor, dass noch keine Schulschließung beschlossen sei und dass selbstverständlich angemeldet werden könne.

Frau Fischbach informiert, dass die CDU-Fraktion zu dieser Frage einen Antrag unter TOP 7.1. einbringen werde in der Hoffnung, dass so beschlossen werde.

Herr Reinke bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 19.6.2008 und die Aussage der Schulverwaltung, dass das Ergebnis der Anmeldungen abzuwarten sei.

Herr Strüwer  sieht die Schulverwaltung in der Verantwortung.

Herr Arnusch beantragt, die Diskussion zu den Beratungspunkten zu führen und nicht in der Einwohnerfragestunde. Der TOP 7.1. solle vorgezogen werden.

Herr Strüwer schlägt dem Vorsitzenden vor, im Interesse der anwesenden Einwohner die Beratung zu TOP 7.1. ausnahmsweise vorzuziehen.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Arnusch beschließen.

Bedenken ergeben sich nicht.

Die Sitzung wird für ca. 10 Minuten unterbrochen.

 

Pause:      16.25 – 16.35 Uhr

 

Herr Hulvershorn bittet die Fragesteller in der Warteschleife, ihre Fragen zum Schulentwicklungsplan jetzt zu stellen. Danach werde die Verwaltung Gelegenheit haben zu antworten.

Frau B. ist mit den bisherigen Antworten zu ihrer Frage nicht zufrieden und bittet Herrn Speil von der Schulverwaltung um Erläuterungen.

Herr Speil antwortet, er werde nach den Fragen den Bericht der Verwaltung geben.

Frau K. möchte wissen, ob sie  Kinder, die jetzt aus dem Kindergarten entlassen werden, in der Grundschule Reh angemeldet werden können. Weiter interessiert, ob Schüler bei vollen Klassen anderweitig untergebracht werden müssen.

Herr Speil berichtet über die bisherige Schulentwicklungsplanung, insbesondere über das Beteiligungsverfahren. Ausgangslage sei der Ratsbeschluss vom 19.6.2008 bezüglich der zur Disposition stehenden Schul-Standorte. Desweiteren habe der Schulausschuss im August 2008 die Schulverwaltung aufgefordert, eine Verwaltungsvorlage mit der Maßgabe zu erstellen, dass der Rat der Stadt Hagen im November 2008 über etwaige Schulschließungen befinden könne. Auf die Problematik bezüglich der Anmeldefristen habe er rechtzeitig im Schulausschuss hingewiesen. Die Schulverwaltung sei aufgrund des angekündigten Ratsbeschlusses über Schulschließungen in der misslichen Lage gewesen, negative Aussagen zum Anmeldeverfahren zu geben. Es mache keinen Sinn, Anmeldungen zu ermöglichen, wenn durch Ratsbeschluss die betreffende Schule geschlossen werden solle. Beim gegenwärtigen Beratungsgang sei keine Zusage über  Anmeldungen bei einer geplanten Schulschließung seriöserweise möglich gewesen. Schließlich sei die Schulverwaltung an die rechtmäßigen politischen Beschlüsse gebunden.

Desweiteren gibt Herr Speil weitere Informationen. Es sei vorgesehen, die zukünftige Schulstruktur im Rahmen einer Stadtteilkonferenz zu diskutieren. Dabei sollen die bisherigen Beratungsergebnisse einfließen. Die heutige Beratung solle als 1. Lesung verstanden werden. Die 2. Lesung sollte dann im November für Hohenlimburg stattfinden,

um im Zeitplan zu bleiben. Das 1. Beratungsgespräch mit der Schulaufsichtsbehörde in Arnsberg habe ergeben, dass die Schulbezirke, Mitte, Nord und Eilpe/Dahl als unkritisch angesehen werden. Für die Stadtbezirke Haspe und Hohenlimburg weist die Schulaufsichtsbehörde darauf hin, dass nach etwaigen Schulschließungen zu wenig Schulraum vorhanden sein könnte. Die Schulverwaltung habe deshalb Bauchschmerzen, zu jetzigen Zeitpunkt in Hohenlimburg die zweizügige Grundschule Reh auslaufend aufzulösen.  Mit Bezug auf Anlage 2 der Verwaltungsvorlage könnten sich Veränderungen ergeben, die im Arbeitskreis des Schulausschusses auch diskutiert wurden. Für die Schulen der 2. Welle (z.B. Regenbogenschule) seien zunächst die Schülerströme zu beobachten und zu bewerten. Für die Grundschule Reh bliebe es bei der Entscheidung über die vorgesehene Schließung.

Desweiteren informiert Herr Speil über das Ergebnis der Jugendhilfeplanung. Man gehe nicht davon aus, dass sich eine Schulschließung nachteilig auf den offenen Ganztag auswirken werde. Die OGS-Plätze müssen evtl. sachgerecht verteilt werden. Auch in Realschule und Gymnasium müssen entsprechende Räume geschaffen werden, um die OGS-Plätze zu sichern.

Herr Leisten begrüßt die Einrichtung einer Stadtteilkonferenz. Bezüglich der Sorgen von Eltern, wo sie ihr Kind anmelden können, hält er es für notwendig, dass die Anmeldungen bis zum 15.11.08 an jeder Grundschule erfolgen. Er kritisiert die Informationspolitik der Verwaltung.

Herr Speil weist der Ordnung halber daraufhin, dass er den Schulausschuss auf die Anmeldeproblematik pflichtgemäß aufmerksam gemacht habe. Wenn aber der Ratsbeschluss das zeitlich vorgegebene Schließungsprogramm vorgebe, bleibe der Schulverwaltung nur der Vorschlag einer Verschiebung der Anmeldefrist übrig.

Frau K. fragt nach, wo sie ihre Tochter jetzt anmelden könne.

Herr Speil sieht sich nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Antwort zu geben.

Frau G. hält es für unzumutbar, Klassen mit mehr als 30 Kinder zu bilden. Sie will wissen, ob für den Fall, dass  die Grundschule Reh geschlossen werde, dann Klassen mit 40 Kinder eingerichtet werden. Sie begrüßt es, dass die Bezirksvertretung die Auffassung der Eltern teile.

Herr Speil spricht die Schülerentwicklung aufgrund amtlicher Daten bis 2016 an. Bei der Schulentwicklungsplanung habe der Arbeitskreis des Schulausschusses die Meinung vertreten, dass die Schüler aus der Grundschule Reh sachbezogen auf andere Schulen verteilt werden können.

Frau B. kritisiert die vorgetragenen Berechnungsmodelle. Sie hält die Bewertung nicht für seriöse Schulentwicklungspolitik.

Herr Buschkühl äußert sich verwundert über die Beiträge zur Einwohnerfragestunde verbunden mit der ordentlichen Beratung zum Tagesordnungspunkt. Eine Trennung beider Punkte sei geboten.

Herr Hulvershorn teilt diese Auffassung nicht und bittet darum zum Thema Fragen zu stellen.

Frau K. versteht die Berechnungszahlen zur Schülerentwicklung nicht und fragt, woher das Zahlenmaterial stamme.

Herr Speil antwortet, die Zahlen seien vom Statistischen Landesamt NRW zur Verfügung gestellt. Der Trend ist leider so, dass die Schülerzahlen in den Stadtteilen kontinuierlich zurückgehen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass z. Z. die Klassen gut gefüllt seien. Aber die Schulentwicklungsplanung sei auf das Jahr 2016 ausgerichtet.

Frau ? (Nachname nicht hörbar) aus Hohenlimburg bezweifelt eine Planung, weil bisher ungeborene Kinder nicht berücksichtigt werden können.

Herr Leisten versteht die Fragen und Sorgen der Fragesteller und hält diese vorgestellte Schulentwicklungsplanung für nicht seriös.

Frau Sauerwein teilt die Auffassung von Herrn Buschkühl wegen der Kombination Einwohnerfragestunde und Tagesordnungspunkt. Angesichts der besonderen Thematik sei diese aber schwer zu trennen. Sie kritisiert  die Aussagen zum offenen Ganztag und allgemein zur vorgestellten Schulentwicklungsplanung. Im Übrigen wäre es besser gewesen, erst die Eltern zu informieren, dann in die Beratung zu gehen und in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu entscheiden.

Herr Arnusch führt aus, dass die Vorgehensweise des Arbeitskreises des Schulausschusses und der Schulverwaltung kritikwürdig seien. Die Vorgehensweise der Stadt sei bezüglich der Schulpolitik im Land und im Bund nicht übereinstimmend, weshalb die Betroffenen zurecht verärgert seien. Er schlägt vor, die Eltern sollen ihre Kinder ordnungsgemäß anmelden. Das Problem der Klassenstärken müsse gesondert behandelt werden. Es gehe nicht an, investive Maßnahmen an Schulen durchzuführen, die kurze Zeit später geschlossen werden. Das vorgestellte Zahlenwerk müsse im Übrigen überprüft werden. Schulschließungen aufgrund statistischer Zahlenkolonnen seien fragwürdig.

Bei der gegebenen Sachlage komme für ihn eine Schulschließung in Hohenlimburg nicht in Betracht.

Frau Fischbach zitiert eine schulgesetzliche Regelung über die Anmeldepflicht und -frist, die von der Schulverwaltung  nicht geschoben werden könne. Sie berichtet über Erkenntnisse aus der letzten Schulbaubereisung. Die betreffenden Schulen hätten keine Kapazitäten frei, um zukünftig zusätzlich 40 Kinder aufzunehmen.

Herr Eschenbach äußert sich unzufrieden über geplante Schulschließungen. Zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es in Hohenlimburg keinen Anlass, Schließungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das mag aufgrund der demografischen Entwicklung in 5 Jahren anders zu bewerten sein.

Herr Buschkühl setzt sich mit der demografischen Entwicklung auseinander und überträgt seine Erkenntnisse auf die Hohenlimburger Schulen, insbesondere auf die Regenbogenschule. Er lehnt einen Schnellschuss zur Schließung der Grundschule Reh und in der 2. Welle der Regenbogenschule  aufgrund der heutigen Erkenntnisse ab.  Die Schulen können keinen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Dies sei der falsche Weg.

Frau S., Schulleiterin der GS Regenbogen, bedankt sich für das Schlussresümee von Herrn Buschkühl, berichtigt aber das von ihm vorgetragene Zahlenwerk.

Herr Reinke bedauert, dass der Schuldezernent heute nicht anwesend sei. Er erinnert an Aussagen von Herrn Dr. Schmidt in der Juni-Ratssitzung. Dass der Schulausschuss mit seinen Entscheidungen den Rat überholen will, sei nicht nachvollziehbar. Er kritisiert eine Aussage von Herrn Speil, die falsch verstanden werden könnte. Er berichtet über die OGS Zahlen und führt aus, welche Zuschüsse ggfls. zurückgezahlt werden müssten. Es fehlen leider die entsprechenden Zahlen von Schulen, die nicht in der Vorlage stehen. Positiv sei es, dass erst jetzt der ordentliche Beratungsgang beginne. Er begrüßt deshalb ausdrücklich die Einrichtung der Stadtteilkonferenzen.

Frau Kuschel-Eisermann hebt die große Zahl der Anmeldungen für die Regenbogenschule hervor. Dann möchte sie geklärt wissen, wieso der Schülertrend für die Schulverwaltung nach unten zeige, obwohl nach statistischen Angaben die Geburtenzahlen konstant seien. Weiterhin bleibt fraglich, weshalb die Regenbogenschule auf der Streichliste stehe, wenn zukünftig die Schulentfernungen erheblich steigen werden. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Regelungen im Schulrecht.

Frau Fischbach erinnert daran, dass eine Frage noch nicht beantwortet sei.

Herr Speil antwortet, dass sich der Arbeitskreis darüber Gedanken gemacht habe, welche anderen Schulen in Hohenlimburg Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung schulrechtlicher Regelungen aufnehmen könnten. Er gebe dies so zur Kenntnis.

Er verweist nochmals auf die Daten des statistischen Landesamtes für das Schuljahr 2008/2009. Die Prognose laute 7.455 Schülerinnen und Schüler in Hagen. Die tatsächliche Zahl der Kinder, die jetzt zur Schule gehen werden, liege um ca. 200 Personen darunter. Deshalb halte er Prognose und Trend für durchaus sachgerecht.

Herr Hermann antwortet Frau Kuschel-Eisermann mit Verweis auf Anlage 2 der Vorlage. Er zitiert und hält fest, dass der Trend eindeutig nach unten gehe. Für die Prognoseberechnung werde ein 13-monatiger Zeitraum zugrundegelegt.

Frau Fischbach hält eine Schülerverschiebung zu anderen Schulen in Hohenlimburg für sehr fragwürdig. Bei den zukünftigen Überlegungen sollte auch die katholische Wesselbachschule einbezogen werden, denn in diesem Gebäude sei noch Platz. Hier sollte bei der Verwaltung des Bistums Paderborn nachgefragt werden. Selbstverständlich könnte man sich für Hohenlimburg Schulverbünde vorstellen. Das sei aber nicht kurzfristig zu realisieren. Wenn Schulräume nicht vorhanden sind, lassen sich Schulschließungen nicht begründen. Deshalb müsse die Angelegenheit mit allen Beteiligten sorgfältig überprüft werden.

Herr Leisten stellt fest, dass sich Mitglieder der Bezirksvertretung und die anwesenden Bürger in der Sache einig seien und spricht sich dafür aus, dass per Beschluss dokumentiert werde, was Hohenlimburg für sachgerecht halte. Er würde jetzt den vorbereiteten Antrag stellen wollen, da doch alles gesagt sei.

Herr Hulvershorn lässt zunächst eine weitere Fragestellung zu.

Herr H. vermisst eine Antwort, wo die jetzt einzuschulenden Kinder für die Grundschule Reh für das Schuljahr 2008/2009 eingeschult werden sollen.

Herr Speil führt aus, dass die Eltern frei seien, ihre Kinder an eine beliebige Schule in Hohenlimburg anzumelden. Zu Frau Fischbach gewandt sagt er, dass den Eltern bei der Anmeldung zur Wesselbachschule klar sein müsse, welche Anforderungen die Konfessionschule bezüglich des Erziehungsauftrages stelle. Eine Kontaktaufnahme mit dem Erzbistum Paderborn habe es bislang nicht gegeben. Er bedauert, dass es der Schulausschuss abgelehnt habe, das Ergebnis des Unterarbeitskreises in den Stadtteilkonferenzen beraten und entscheiden zu lassen.

Frau ? (Nachname nicht bekannt) will wissen, ob die voraussichtlichen Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler aufgrund der geplanten Schulschließungen berechnet worden seien und fragt, wie hoch diese seien.

Herr Speil antwortet, dass bei den gegenwärtigen Tarifen (Schokoticket) keine Mehrkosten entstehen werden.

Frau ? (Nachname nicht bekannt) ist mit dieser Antwort nicht einverstanden.

Eine weitere Bürgerin (Name unbekannt) kritisiert, dass es den Grundschulkindern nicht zugemutet werden könne, dass sie demnächst bis nach Haspe per Bus fahren müssten.

Herr Hulvershorn meint, Fragen dieser Art seien bereits beantwortet worden.

Herr S. von der Bürgervereinigung Wesselbach erinnert daran, dass er noch auf eine Antwort zu einem anderen Thema aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg warte.

Herr Hulvershorn bittet um Verständnis, dass zunächst das Thema Schulentwicklungsplanung abschließend beraten werde; erst danach seien Fragen zu anderen Themen zulässig. Er bittet nun darum, den angekündigten Beschlussantrag zu stellen.

Herr Arnusch fragt nach dem Einsparpotential der Stadt Hagen, wenn wie geplant Schulen geschlossen und ggfs. vermarktet werden.

Herr Hermann führt aus, dass konkrete Berechnungen bislang nicht durchgeführt worden seien. Verwertungsmöglichkeiten lassen sich derzeit nicht beziffern.

Herr Leisten verliest nach Aufforderung des Vorsitzenden den ausführlichen Beschlussantrag.

Herr Hulvershorn fragt nach, ob dieser Antrag interfraktionell erstellt wurde. Nachdem dies von den Mitgliedern bejaht wird, lässt Herr Hulvershorn über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Herr Hulvershorn lässt über den Verwaltungsvorschlag als 1. Lesung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Herr Hulvershorn ruft nochmals TOP 2 Einwohnerfragestunde zu anderen Themen auf.

Herr S. spricht die Vorschläge der Wesselbach-Vereinigung zum Kreisverkehr an der neuen Brücke und zur Bahn-Unterführung an und bittet um Beantwortung seiner offenen Fragen in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung.

Herr Hulvershorn antwortet, dass der Bericht der Fachverwaltung morgen in der Geschäftsstelle im Rathaus abgeholt werden könne.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht. Daraufhin wird die Sitzung für ca. 10 Minuten unterbrochen.

 

Pause:      17.40 – 17.55 Uhr