27.08.2008 - 5.6 Spielplatz Drostenhof

Herr Palsherm begründet den Beschlussvorschlag, den Spielplatz Drostenhof fertig zu stellen, ausführlich. Er kritisiert, dass ein anderer Spielplatz auf der Prioritätenliste vorgezogen worden sei.

Herr Leisten entgegnet, dass für die Ausführung der Maßnahme am Drostenhof noch ungeklärte Sachverhalte beseitigt werden mussten. Damit die Verwaltung diese Zeit nutzen konnte, wurde ein anderer Spielplatz vorgezogen. In der jetzigen finanziellen Situation seien alle Maßnahmen gestoppt worden. Auf der Gesamtprioritätenliste der Stadt Hagen solle der Spielplatz an erster Stelle gesetzt werden, so sei eine schnelle Fertigstellung zu ermöglichen. Er verdeutlicht, dass der Rat diesen Beschluss unterstützen solle.

Herr Arnusch bedankt sich bei Herrn Leisten für die Erklärungen. Er fordert von der Verwaltung eine Stellungnahme für die Verschiebung der Prioritäten.

Frau Schüler bezieht sich auf die Aussage von Herrn Leisten und erklärt, dass ein anderer Spielplatz vorgezogen worden sei, da bei dem Drostenhof noch Unklarheiten beseitigt werden mussten. Mittlerweile habe sich die Haushaltslage so verändert, dass der Kämmerer für jede investive Maßnahme eine Einzelgenehmigung von der Aufsichtsbehörde einholen müsse. Der finanzielle Rahmen für die Maßnahme sei vorhanden, die Freigabe erfolge nicht.

Herr Grothe ergänzt, dass ein Gespräch mit der Bezirksregierung zur Prioritätenliste stattgefunden habe. Es stelle sich die Frage, was sich die Stadt Hagen bei der Haushaltslage noch leisten könne. Er sei der Meinung, dass der Drostenhof auf der neuen Liste ganz oben stehen solle.

Herr Eschenbach betont, dass der Spielplatz schnellstmöglich fertig gestellt werden solle. 

Herr Strüwer bemängelt, dass der Etat vorhanden sei und die Maßnahme nicht umgesetzt werde. Ihm sei bekannt, dass eine bereits begonnene Maßnahme zu Ende geführt werden dürfe. Da bereits Spielgeräte abgebaut worden seien, sei er der Meinung, dass auf dieser Grundlage der Spielplatz fertiggestellt werden könne.

Herr Grothe bittet Herrn Strüwer, diese Argumentation Herrn Gerbersmann mitzuteilen.

Herr Buschkühl stellt den Antrag nach § 15 Abs. 2c der GeschO die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt zu schließen.

Herr Hulvershorn lässt über den Antrag die Fertigstellung des Spielplatzes  Drostenhof so auf die Gesamtprioritätenliste der Stadt Hagen zu setzen, dass der Kreditrahmen für notwendige Investitionen in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht überschritten werde, abstimmen.   

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt  die Fertigstellung des Spielplatzes Drostenhof  in der Gesamtprioritätenliste der Stadt Hagen so zu setzen, dass der Kreditrahmen für notwendige Investitionen in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht überschritten wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen: