27.08.2008 - 7.5 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Grothe erklärt, dass die Satzung nicht die Anzahl der Verkaufsstände regele, sondern weitere Einnahmen für die Stadt Hagen ermögliche.

Herr Hulvershorn lässt über die Vorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Der II. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung) vom 8. Juni 1998 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand  der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 1089/2007) vom 31.07.2008 ist.

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 12

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

1     

 

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Anlagen

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