27.08.2008 - 7.1 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Klinkmann erläutert, die technische Notwendigkeit in der Vorlage an einigen Stellen Schulen als Platzhalter zu setzen. Über diese Positionen werde eine gesonderte Vorlage von der  Fachverwaltung  erarbeitet.  Er betont ausdrücklich, dass ein Teilverkauf des Hohenlimburger Rathauses nicht Vorschlag der Verwaltung gewesen sei.

Herr Niederköppern kritisiert die Aufnahme der Schulen in der Verwaltungsvorlage als so genannte Platzhalter. Dies sorge für Unruhe. Dem Teilverkauf des Rathauses werde er nicht zustimmen, hier sollen bürgernahe Dienste angeboten werden.

Herr Leisten ist der Auffassung, dass Verwaltung, die in angemieteten Objekten untergebracht sei, in städtisches Eigentum umziehen solle. Das Rathaus Hohenlimburg solle mit Bürgerdiensten ausgestattet werden. So seien anderweitige Mietausgaben einzusparen. Er stellt den Antrag in der Vorlage zu ergänzen, dass ein Teilverkauf des Rathauses Hohenlimburg abgelehnt werde.

Herr Arnusch schließt sich den Ausführungen von Herrn Leisten an. Er fordert von der Verwaltung die Vorlage zur Schließung von Schulen unverzüglich in die politische Beratung zu geben.

Herr Eschenbach stimmt seinen Vorrednern zu.

Herr Klinkmann wiederholt, dass die Fachverwaltung eine Vorlage zur Sanierung von Hagener Schulen bereits erarbeite. Diese werde in den politischen Gremien vorgestellt und dort beraten werden.

Herr Grothe bestätigt, dass ein Teilverkauf des Hohenlimburger Rathauses kein Verwaltungsvorschlag gewesen sei. Er konkretisiert, dass es  keine großen Anmietungen für die Hagener Kernverwaltung gebe. Eine Begründung zum Erhalt des Hohenlimburger Rathaus sehe er im Bestand. Es handele sich um eine stadteigene Situation.

Herr Leisten ergänzt den Beschlussvorschlag unter Punkt 4, dass einem Teilverkauf des Hohenlimburger Rathauses nicht zugestimmt werde.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Vorschlag und die Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Ziffern 1,

2, 3,4 und 5 so zu beschließen.

 

Zusatz zu Ziffer 4

…. , ein evtl. Teilverkauf des Rathauses Hohenlimburg wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen: