27.08.2008 - 3 Mitteilungen

Mit der Einladung wurden 5 Mitteilungen versandt:

·         zur unbesetzten Stelle im Versicherungsamt Hohenlimburg

·         zur Bushaltestellensituation im Nahmer Tal

·         zur Errichtung eines Radwegs in der Berliner Allee

·         zur Sportstättenbereisung vom 05.11.2007

·         zu Schulschließungsplänen in Hohenlimburg

 

Als Tischvorlage wurden folgende Mitteilungen ausgelegt:

 

·         zum geplanten Ausbau der Straße Röhrenspring

·         zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen B- Planes Im Klosterkamp

·         über die anstehende Bürgeranhörung zum B-Plan Gewerbe-/ Sondergebiet Verbandstraße

(Anmerkung der Schriftführerin: Diese Mitteilungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

Herr Leisten zeigt sein Unverständnis über die Mitteilung des Fachbereichs Jungend und Soziales, die Stelle im Versicherungsamt in Hohenlimburg trotz offensichtlichem Bedarfs unbesetzt zu lassen.

Herr Arnusch fordert die schnellstmögliche qualifizierte Wiederbesetzung der offenen Stelle im Versicherungsamt in Hohenlimburg.

Herr Eschenbach erinnert an das Verfahren der Schließung des Gesundheitsamts in Hohenlimburg. Erst seien einzelne Bereiche ausgelagert, anschließend sei das Amt in Hohenlimburg geschlossen worden. So dürfe nicht mit dem Versicherungsamt verfahren werden.

Herr Arnusch stellt für die SPD- Fraktion den Antrag, die vakante Stelle im Versicherungsamt in Hohenlimburg im Rathaus Hohenlimburg mit einer qualifizierten Person schnellstmöglich wiederzubesetzen.

Herr Hulvershorn lässt über den Antrag von Herrn Arnusch abstimmen, der einstimmig beschlossen wird.

Herr Reinke bezieht sich auf die Mitteilung zur Sportstättenbereisung und möchte wissen, warum die zugesagte Vorlage der Verwaltung für die Sitzung 27.08.2008 nicht vorlege.

Weiter fragt er, mit welcher neuen Zeitschiene für den Ausbau Röhrenspring zu rechnen sei. In der letzten Sitzung sei der Ausbau bereits zugesagt worden.

Herr Grothe antwortet Herrn Reinke, dass der Ausbau  ein entsprechendes Verkehrskonzept und als Folge einen geänderten Bebauungsplan voraussetze. Bisher sei im B- Plan nur ein Fuß- und Radweg verzeichnet. Deshalb sei derzeit ein Straßenbau nicht möglich.

Frau Schüler gibt einen Sachstandsbericht zur Gestaltung des Lenneparks.

(Anmerkung der Schriftführerin: Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Leisten fragt daraufhin, ob im Rahmen der finanziellen Mittel nicht mehr mit dem Rückbau der Treppenanlage zu rechnen sei.

Frau Schüler stimmt Herrn Leisten in seiner Vermutung zu.

Herr Klinkmann geht auf die Sparmaßnahmen der Stadt Hagen ein. Für die öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet sei die Reduzierung der Zuschüsse auf 0,- € beschlossen worden. Die Fachverwaltung prüfe, ob bei privaten Investoren Interesse bestehe, die Anlagen fortzuführen.

Herr Eschenbach stellt klar, dass damit die letzte öffentliche WC- Anlage in Hohenlimburg geschlossen werde. Er hoffe, auf Interesse der Hohenlimburger Geschäftsleute die Anlage für die Hohenlimburger Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, aufgrund der gegebenen Bedarfslage umgehend die vakante Stelle im Versicherungsamt Hohenlimburg mit einer qualifizierten Person wiederzubesetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen: