27.08.2008 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau S., Schulleiterin der Regenbogenschule in Hohenlimburg fragt die Kommunalpolitiker,  ob sie die Schul- und Bildungspolitik der Bundes- und Landesregierung kontakarieren würden. Es sei ihr unverständlich, Schulen schließen zu wollen, wenn mehr Bildung benötigt werde. Sie schildert ausführlich die Situation der Regenbogenschule.

Herr Strüwer entgegnet, dass die Verwaltung eine Vorlage erarbeite, mit der es der Kommunalpolitik möglich werde, die Gesamtsituation der Hagener Schulen und differenziert die Gegebenheiten jeder einzelnen Schule zu beraten. Entscheidungen sollen unter Berücksichtigung der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/2010 erarbeitet werden. Er bittet Frau S. zu bedenken, dass die Kommunalpolitiker nur begrenzt auf die Schulpolitik des Landes Einfluss nehmen könnten. Verringerten Anmeldezahlen müsste Rechnung getragen werden.

Herr Niederköppern versteht die Sorge von Frau S. und betont, dass er nur Schließungen von Schulen zustimmen werde, wenn weiterhin ein ordnungsgemäßer Unterricht der Schülerinnen und Schüler möglich sei.

 

Herr Reinke erklärt, dass die Verwaltung vom Schulausschuss beauftragt worden sei, eine detaillierte Vorlage für die nächste Sitzungsrunde zu erstellen.

Herr Arnusch bezieht sich auf die Aussage der Landes- und Bundespolitik, dass mehr qualifizierte Bildung gewünscht sei. Um dies auf kommunaler Ebene verwirklichen zu können, werde eine größere finanzielle Unterstützung für die Kommunen nötig. Zur Zeit werde für zukünftige Grundschulklassen von 24 höchstens 30 Kindern ausgegangen. Er hoffe, dass die 2 km – Grenze für Grundschulkinder, um die Schule fußläufig erreichen zu können, weiterhin beachtet werde.

Herr Buschkühl entgegnet Frau S., dass er nicht den Eindruck habe, dass die Kommune die Bildungspolitik der Bundesregierung konterkariere. Es sei eine Tatsache, dass sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren verringern werden, dafür gebe es belegbare Gründe. Sachzwänge würden Entscheidungen verlangen und Zwergenschulen könne sich die Kommune nicht leisten. Die Schullandschaft müsse sich in den nächsten 10 Jahren weiter entwickeln. Wichtig sei im Hinblick auf die Sparmaßnahmen der Hagener Straßenbahn, dass die Schüler ihre Grundschule auch weiterhin zu Fuß erreichen können.

Herr Leisten schließt sich den Ausführungen von Herrn Buschkühl an. Er betont, dass die Qualität des Schulangebots erhalten bleiben soll. Geringeren Anmeldezahlen müsse jedoch Rechnung getragen werden auch durch verminderten Schulraum. Der Zeitraum sei bis 2014 gegeben.

Frau Fischbach gibt zu verstehen, dass sie zu jetzigen Zeitpunkt keine Notwenigkeit sehe zwei Züge an der Grundschule Reh einzusparen. Die Zahlen, die ihr vorlegen, zeigten für das aktuelle Schuljahr 2007/08 einen Kapazitätsüberhang von einem Zug.

Frau S. fragt  ob bekannt sei, dass jede Schule von jedem Standpunkt aus betrachtet werden müsse. Nicht nur Schülerzahlen seien maßgeblich. Sie führt als Beispiel die Regenbogenschule auf:

dort wurden im Schuljahr 91/92 37 Kinder in acht Klassen und heute werden 23 Kinder in 6 Klassen unterrichtet.

Herr Eschenbach verdeutlicht, dass nicht nur eine Schule im Hinblick auf die Gefahr der Schließung unterstützt werden könne. Es sei wichtig, die Gesamtsituation der Hohenlimburger Schulen zu prüfen und anschließend fair zu beschließen.

Herr Grothe bestätigt, dass die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag erarbeite. Diese Vorlage werde in der geordneten Art und Weise durch die einzelnen beteiligten politischen Gremien beraten und beschlossen. Es sei mathematisch nachzuweisen, dass Hagens Einwohnerzahlen schrumpfen. So werde es zukünftig weniger Schülerinnen und Schüler in Hagen geben, dem müsse man Rechnung tragen.

Frau B., fragt, ob eine statistische Geburtensteigerung und die Anzahl der benötigten OGS- Plätze (offene Ganztagsschule) in die Vorlage mit eingearbeitet worden seien. Sie gibt zu bedenken, dass die OGS- Plätze von der Landesregierung gefördert worden seien. Bei einer Verminderung der Plätze müsse davon ausgegangen werden, dass diese Fördergelder zurückgezahlt werden müssten.

Herr Buschkühl wiederholt, dass die Grundschulen weiterhin zu Fuß erreichbar sein müssen.

Frau Sauerwein macht deutlich, dass eine intensive Beratung unter Beachtung aller vorhandenen Gesichtspunkte stattfinden werde. Sie stimmt Frau Fischbach zu, dass nicht nur Schülerzahlen, sondern auch die Bedeutung des Standorts maßgeblich für eine Grundschule sei.

Herr Grothe antwortet Frau B., dass die Prognose 20% weniger Einwohner für Hagen bis 2015/2020 belegt sei. Statistiken  für  eine Geburtensteigung seien ihm nicht bekannt.

Frau Fischbach betont die für den Erhalt der Grundschule Reh sprechenden Gesichtspunkte. Sie  befände sich in einem sozialen Brennpunkt und habe seit 19 Jahren konstante Schülerzahlen.

Herr Hulvershorn beendet die Beantwortung der Frage von Frau B.

Herr S. vom Bürgerverein Wesselbach möchte wissen, was aus dem eingebrachten Vorschlag zur Gestaltung des Parkhaus-Geländes von Architekt Kissing geworden sei. Weiter fragt er, warum die Maßnahme noch nicht begonnen worden sei.

Herr Grothe erwidert, dass Fragen zur Bauzeit noch unter dem ordentlichen Tagesordnungspunkt I.5.1 beantwortet werden. Von der Verwaltung werde eine europaweite Ausschreibung für die Gestaltung des Parkhaus- Areals vorbereitet. Dieses Ergebnis müsse abgewartet werde.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.