25.06.2008 - 8 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Herr Leisten begründet ausführlich die schriftliche Anfrage der CDU- Fraktion zu den geplanten Schulschließungen im Hohenlimburger Stadtgebiet.

 

Herr Dr. Schmidt sagt eine schriftliche Antwort zu. Anschließend erläutert er die statistischen Zahlen der Geburten, die zu Reduzierung von Schülerzahlen und damit auch von benötigtem Schulraum im Stadtbezirk führen würden. Diese Statistik werde er dem Protokoll als Anlage beifügen lassen.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Die Statistik ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

Herr Arnusch betont, dass die Schulen im Stadtgebiet Planungssicherheit für das nächste Schuljahr bräuchten. Man sei durch die Veröffentlichung in den Zeitungen verunsichert. Er führt aus, wie wichtig es sei, im ausgedünnten ÖPNV eine Schule fußläufig innerhalb der 2 km- Grenze zu erreichen.

 

Frau Fischbach weist ausdrücklich auf die Sondersituation der Grundschule Reh hin. Dort würden viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund beschult. Weiter macht sie auf die Entwicklung der fünf Neubaugebiete aufmerksam. Dort sei es gewünscht, dass Familien mit Kindern in den Stadtteil zögen. Weiter sei die Mozartstraße mit den häufigen Zu- und Wegzügen der Familien eine Besonderheit. Diese seien nicht in den Geburtenzahlen der aufgeführten Statistik zu finden.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass eine Einzeldiskussion zu dem Thema erforderlich sei. Er stimmt zu, dass statistische Werte nicht die Besonderheiten erfassen.

Herr Dr. Schmidt betont ausdrücklich, dass zu keiner Zeit von Schließungen von Grundschulen für das Schuljahr 2007/08 ausgegangen worden sei. Der Rat habe bis Ende Dezember 2008 Zeit für die Beratung gegeben. Man müsse den abnehmenden Schülerzahlen Rechnung tragen. Es sei bis 2014 Handlungsbedarf.  

 

Herr Strüwer äußert, dass die frühe Veröffentlichung  über eine vermutliche Schließung   der gefährdeten Schulen im Stadtgebiet für die jetzige Unruhe in der Bevölkerung und der Politik verantwortlich sei. Er fragt, warum erst erhebliche Investitionen an Schulen getätigt worden seien und jetzt Schließungen drohten. Er betont die Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung an einer Beschlussfassung über die Schließung von Grundschulen.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass eine umfassende Beratung einer entsprechenden Verwaltungsvorlage erfolgen werde.

 

Herr Leisten verdeutlicht die Sensibilität der Thematik von Schulschließungen und der damit verbundenen Verunsicherung der Öffentlichkeit.

 

Frau Fischbach weist auf die Problematik der benötigten Ganztagsschulplätze hin. Diese seien bereits zum jetzigen Zeitpunkt an der Grundschule Reh nicht ausreichend. Die anderen Grundschulen im Stadtgebiet seien nicht in der Lage bei Schließung der Offenen Ganztagsgrundschule Reh (OGS) diese Plätze aufzufangen.

 

Herr Eschenbach betont, dass es ein Gesamtkonzept der Grundschulen für Hohenlimburg geben solle. Die eventuelle Schließung einzelner Grundschulen zu diskutieren, sei nicht ratsam.

 

 

Herr Arnusch meint nachdrücklich, dass Schulschließungen nicht zu Lasten der Kinder führen dürften. Kurze Wege um die Grundschulen zu erreichen, müssen gewährleistet werden.

 

Herr Strüwer äußert,  es sei von der Möglichkeit gesprochen worden Kinder von der Grundschule Reh in der Grundschule Kley unterzubringen. Er fragt, wie viele Klassenräume umwandelbar seien.

 

Frau Fischbach wiederholt, dass für die Entscheidung ein größerer Beratungszeitraum benötigt werde. Sie weist auf ein ihr vorliegende Schriftstück hin, indem Zahlen zur z. B. festgelegten Einzügigkeit aufgeführt seien, die sie für überprüfenswert halte.

 

Herr Dr. Schmidt stimmt Frau Fischbach zu und erklärt, dass die ihr vorliegenden Zahlen zur Zügigkeit von Grundschulen von den Schulen angegeben worden seien. Dort sei abgefragt worden wie viele Räume vorhanden seien, wie viele Kinder die Schule besuchen würden und weiteres.

Herr Dr. Schmidt antwortet Herrn Strüwer auf die Frage  zur Grundschule Kley. Dort seien 12 Klassenräume, zwei Mehrzweckräume und die entsprechende OGS- Einrichtung.

Eine ausgebaute Dreizügigkeit sei so möglich.

 

Herr Hulvershorn macht auf die schriftliche Beantwortung der Frage aufmerksam. Dieser Punkt könne zu einem späteren Zeitpunkt weiter diskutiert werden.

 

Herr Buschkühl fragt nach dem Sachstand der Hohenlimburger Straße 100.

 

Herr Königsfeld antwortet, dass die Abrissgenehmigung vorbereitet sei; die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW wegen etwaiger Behinderungen fehle. Mit der Abrissgenehmigung stehen auch die Gelder für die Maßnahme bereit.

 

Herr Arnusch bittet die Verwaltung den Berchumer Dorfplatz zu überprüfen. Dort werde der Zugang häufiger durch große LKW`s versperrt.

 

Herr Niederköppern fragt, ob Hohenlimburg sich an dem Förderprogramm für Bahnhöfe beteiligen könne.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass er die Aussicht auf Erfolg als äußerst gering einschätze.

 

Es ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Herr Hulvershorn schließt die öffentliche Sitzung um 17:55 Uhr.