16.04.2008 - 8.3 Nutzungsänderungsantrag: 2 Spielhallen mit je 1...

Herr Eisermann betont, dass er einer Nutzungsänderung nicht zustimmen wolle. Es gebe einen Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg, in dem betont werde, dass keine weiteren Spielhallen in Hohenlimburg gewollt seien.

 

Herr Arnusch stimmt Herrn Eisermann zu.

 

Herr Schumacher erklärt, dass es sich um die Errichtung von Spielhallen im Gewerbemischgebiet handele. Da man im Stadtgebiet keine haben wolle, sei hier ein Ausweichgebiet. Kraft Gesetzes sei eine Errichtung von Spielhallen dort zulässig.  

 

Herr Eschenbach macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Kenntnisvorlage handele.

 

Herr Hulvershorn macht darauf den Vorschlag die Vorlage ablehnend zur Kenntnis zu nehmen und lässt darüber abstimmen.

 

Beschluss:

Das im Betreff genannte Vorhaben: Nutzungsänderungsantrag 2 Spielhallen mit je 12 Geldspielautomaten in ehemaligem Autoteilezubehörbetrieb auf dem Grundstück Elseyer Straße 79 wird ablehnend zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:
Enthaltungen: