27.02.2008 - 5.5 Parksituation in der Hohenlimburger Innenstadt

Die Anträge 5.5 und 5.6 wurden in der Diskussion zusammengefasst:

 

Herr Hulvershorn weist daraufhin, dass beiden Anträgen die gleiche Problematik zugrunde liege, die bereits im Arbeitskreis letzten Donnerstag thematisiert wurde. Er fragt nach, ob sich ein gemeinsamer Beschlussvorschlag formulieren lasse.

Herr Arnusch ist der Auffassung, dass sich ein kostenfreies Parken im Garagenhaus nur schwer beschließen lasse, da unterschiedliche Gesellschaften beteiligt seien. Deshalb wolle die SPD-Fraktion einen neuen Antrag stellen, der in der Bezirksvertretung Konsens finden sollte. Auch die CDU-Fraktion wolle mit ihrem Antrag das Ziel verfolgen, dass die Menschen in Hohenlimburg einkaufen. Wie unter einem anderen Tagesordnungspunkt deutlich werde, wolle man das Stadtbezirkzentrum fördern. Er unterbreitet dem Gremium folgenden Beschlussvorschlag:

„Die BV Hohenlimburg stellt der Werbegemeinschaft, der Nahmer-Geschäftsleute und der Bürgerinitiative Hohenlimburger Innenstadt (BI) einen Topf in Höhe von 5000 € zur Verfügung. Aus diesem Topf sollen Maßnahmen und Aktionen bezahlt werden, die einen Anreiz schaffen, die Attraktivität der Hohenlimburger Innenstadt zu stärken.“

Anschließend verliest er aus dem Antrag die Begründung und überreicht den Antrag der Schriftführung.

 

Herr Hulvershorn schlägt eine Beratungspause von ca. 10 Minuten vor und unterbricht die Sitzung.

 

Sitzungsunterbrechung von 17.20 – 17.30 Uhr

 

Herr Arnusch hebt hervor, dass aufgrund von Nachfragen der Antragstext modifiziert werden müsse. Der Beschlussvorschlag werde ergänzt durch den Zusatz „soweit rechtlich zulässig“. Die Begründung im vorletzten Absatz werde anders gefasst. Aufgenommen werde, dass entsprechende Anträge bearbeitet werden.

 

Herr Hulvershorn merkt an, dass die rechtliche Zulässigkeit des Beschlussvorschlages kurzfristig geprüft werde.

 

Herr Eisermann erklärt, dass auch die CDU-Fraktion beschlossen habe, einen Betrag von 5000 € bereitzustellen und deshalb den um Punkt 2 erweiterten Antrag  mitbeschliessen werde.

 

Herr Hulvershorn lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Gemeinsamer Beschluss zu TOP 5.5 und 5.6

 

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt – sofern rechtlich zulässig – der

           Werbegemeinschaft Hohenlimburg, der Nahmer- Geschäftsleute und der

           Bürgerinitiative Hohenlimburger- Innenstadt (BI) einen Topf in Höhe von

           5.000,00 € zur Verfügung. Aus diesem Topf sollen Maßnahmen und Aktionen

           bezahlt werden, die einen Anreiz schaffen, die Attraktivität der Hohenlimburger

           Innenstadt zu stärken.

2. Die Bezirksvertretung berät und entscheidet nach Eingang der Anträge und

     geht davon aus, dass jeder vorgezeigte Parkausweis des Garagenhauses

     Hohenlimburg bei einem Einkauf im  Einzelhandelsgeschäft in der

     Hohenlimburger Innenstadt dem Kunden mit einem Euro vergütet wird.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:
Enthaltungen: