27.02.2008 - 5.1 Autobahnanschluss Hammacher

Herr Löhrke teilt mit, dass der Antrag auf Erweiterung des Entwicklungsgebietes Unteres Lennetal 1997 erfolgt sei. Auslöser war u. a. die zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen in Herbeck, Hammacher und auch Reh. Auch der Ausbau der Hammacher Straße war hierdurch möglich. Um eine verkehrsgerechte Erschließung zu ermöglichen, habe sich die Stadt Hagen in der Folgezeit immer wieder um Planung und Errichtung eines Autobahn-Anschlusses für die Gewerbeflächen bemüht. Leider ist es zuletzt Ende 2007 nicht gelungen, eine positive Entscheidung von den zuständigen Stellen zu erreichen. Bei der gegebenen Sachlage werde es keinen Autobahnanschluss geben.

 

Herr Eisermann erklärt, so könne es nicht bleiben, es müsse eine Lösung zur sachgerechten verkehrlichen Erschließung gefunden werden.

 

Herr Löhrke antwortet, dass die Verbandstraße schon optimiert worden sei, mehr könne zzt. nicht erreicht werden. Die Argumente Feinstaubbelastung und UVP seien den zuständigen Entscheidern vorgetragen worden. Als Antwort habe man den Hinweis erhalten, das innerörtliche Verkehrsnetz herzustellen und zu nutzen.

 

Herr Eschenbach erinnert an den geschichtlichen Vorlauf und an die Varianten, die vorgestellt worden seien. Man müsse die Angelegenheit weiter bearbeiten.

 

Herr Dr. Schmidt spricht die ministeriellen Entscheidungen an. Nachdem die Variante Querspange nicht zu realisieren sei, müsse man nun verkehrsregelnde Maßnahmen bezüglich des fließenden und ruhenden LKW-Verkehrs schaffen. Dazu gehören die Themen Autohof, Parkverbote und Verkehrslenkung im innerörtlichen Verkehrsnetz. Die Bearbeitung dieser Themen sei jetzt geboten. Der Autobahnanschluss bleibe leider ein Wunsch, nachdem die zuständigen Stellen des Ministeriums abschließend abgelehnt hätten.

 

Herr Eisermann bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Eschenbach und meint, man solle die Variante des Brückenschlages zum Alemannenweg nochmals prüfen.

 

Herr Arnusch stellt Einigkeit zum Autobahnanschluss fest. Er kritisiert das Planverfahren und beschreibt die Problematik der Feinstaubbelastung und den Plakettenvertrieb.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, es sei nicht geplant im Lennetal eine Umweltzone einzurichten.

 

Herr Strüwer meint, es würden doch Überlegungen über eine großflächige Umweltzone geführt, in der auch die Stadt Hagen einbezogen werde. Wegen des Autobahnanschlusses werden wir neue Argumente brauchen, um deutlich zu machen, dass Totschlagargumente nicht akzeptiert werden können. Es müsse möglich sein, den zuständigen Stellen Ortskenntnisse zu vermitteln, um sachgerecht entscheiden zu können.

 

Herr Dr. Schmidt ist der Auffassung, dass neue Gesichtspunkte nicht ersichtlich seien. Für eine stadteigene Prüfung müsse die Fachverwaltung bezüglich der Verkehrsplanung entsprechend beauftragt werden.

 

Herr Winkler führt aus, wie intensiv er in den letzten Jahren mit der Thematik befasst gewesen sei. Er sei mit seinem Amtsleiter zig Mal argumentativ bei den zuständigen Stellen vorstellig gewesen. Man habe dortige Einwände bezüglich der Verkehrsbelastungen widerlegen können und immer wieder seien neue Hürden gesetzt worden. Es seien Pläne erstellt, Fotos angefertigt und Argumente präsentiert worden, leider ohne Erfolg. Selbst die neuen Argumente zur Feinstaubbelastung hätten keine Wirkung gezeigt. Die Fachverwaltung sieht keine Möglichkeit, den Autobahnanschluss zu erzwingen.

 

Herr Eschenbach meint, man könne es nicht hinnehmen, dass nichts passiert. Die Stadt werde sich weiter entwickeln und Verkehre müssen geregelt werden, insbesondere wenn die noch freien Gewerbeflächen bebaut sein werden.

 

Herr Strüwer versteht nicht, dass  die Entwicklungsgebiete einerseits vom Land NRW eingerichtet und unterstützt worden seien und andererseits für die Verkehrsströme in die Gewerbegebiete keine unmittelbaren Anschlussmöglichkeiten zum Fernstraßennetz geschaffen werden.

 

Herr Winkler führt aus, dass bezüglich dieser Argumentation eine farblich differenzierte Übersichtskarte gefertigt und präsentiert worden sei um dies zu verdeutlichen. Herr Löhrke könne dies bestätigen, der in seiner fachlichen Eigenschaft für die Abwicklung des Entwicklungsgebietes ebenfalls die Forderung der Stadt Hagen verdeutlicht habe. Die Antwort sei immer nein gewesen. Zu Herrn Eschenbach gewandt erklärt Herr Winkler, in den nächsten 5 Jahren sei es aussichtslos, bei den zuständigen Stellen wiederholt vorzutragen. Das bedaure er sehr. Die Option Querspange sei noch gegeben. Ein Brückenschlag sei jedoch derzeit nicht finanzierbar abgesehen von den zusätzlichen Verkehrsströmen in Reh.

 

Herr Dr. Schmidt bittet um Verständnis, keine schriftliche Stellungnahme abzuverlangen und sich auf das ausführliche Protokoll über den Beratungsgegenstand zu beziehen.

 

Bedenken ergeben sich nicht.

 

Es folgt keine Beschlussfassung. Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der ausführliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:
Enthaltungen: