27.02.2008 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr V. beklagt die katastrophale Verkehrssituation in Berchum und fragt bezüglich der geplanten Wohnbebauung, wer bei der Stadt Hagen hierfür die Verantwortung trage.

Herr Dr. Schmidt zeigt Verständnis für den auch zuletzt in der Bürgerversammlung in Berchum geäußerten Unmut der Anlieger und sichert zu, diese Frage an den technischen Beigeordneten der Stadt Hagen und an die Fachverwaltung bezüglich der verkehrlichen Erschließung umgehend weiterzugeben. Die Antwort werde schriftlich erteilt werden.

 

Herr W. stellt sich vor und fragt die gesamte Bezirksvertretung Hohenlimburg, ob sie die geplante Wohnbebauung ablehne oder nicht. In der letzten Bürgerversammlung hätten alle Parteienvertreter die Wohnbebauung abgelehnt. Herr W. verlangt jetzt eine sofortige Abstimmung hier, wer dafür oder dagegen sei.

Herr Hulvershorn macht Herrn W. darauf aufmerksam, dass er als Vorsitzender der Bezirksvertretung Hohenlimburg abstimmen lasse und nicht der Fragesteller.

Herr W. äußert sich ungehalten, da seine Frage nicht beantwortet werde. Er verlangt schriftliche Beantwortung, die Herr Hulvershorn nach der Beratung zusichert.

 

Herr O. stellt sich vor und beschreibt verschiedene Örtlichkeiten und Bebauungsgrenzen. Er behauptet, in der Verwaltung gehe es bei Planungen nicht mit rechten Dingen zu und fragt, warum sich der Rat der Stadt Hagen vor einer Abstimmung nicht vor Ort schlau mache. Dann würde man feststellen, dass die Verkehrslage so unannehmbar sei. Er möchte nun wissen, was plane die Verwaltung; gelten die Aussagen von damals noch, es werde in Berchum nicht weiter gebaut werden.

Herr Dr. Schmidt erläutert allgemein das Planverfahren und antwortet, dass im Verfahren über den aufzustellenden Bebauungsplan auch die Verkehrssituation untersucht werde. Die unterschiedlichen Auffassungen über die verkehrliche Erschließung seien bekannt und werden bei der Abwägung bis zur Ratsentscheidung berücksichtigt. Wie der Rat der Stadt Hagen später entscheiden werde, könne er heute nicht beantworten. Hervorzuheben sei, dass die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Teilen erfolge.

Ein weiterer Bürger, der seinen Namen nicht nennt, trägt vor, dass man sich als Berchumer Bürger die Vorgehensweise von Politik und Verwaltung nicht gefallen lassen werde.

 

Herr Strüwer berichtet über das bisherige Verfahren, das in der Hauptsache noch nicht abgeschlossen sei und weist auf die wesentlichen Entscheidungsprozesse im parlamentarischen Beratungsgang hin. Er bezieht sich auf die jeweiligen Interessenlagen vor Ort und hebt den Bestandschutz für die esw besonders hervor. Er habe aus der Bürgerversammlung den Eindruck gewonnen, dass eine Teilbebauung am Ergster Weg akzeptabel sei. In der Diskussion stehen auf der Tagesordnung heute, ob und inwieweit ein Bauleitverfahren eingeleitet werden solle. Die jeweiligen Parteienvertreter in der Bezirksvertretung werden sich dazu sicherlich äußern.

 

Herr V. erwartet von der Bezirksvertretung Hohenlimburg, dass die Belange der Berchumer Bürger berücksichtigt werden. Jahrelang habe die Stadt die verkehrliche Situation nicht in den Griff bekommen. So könne es keine weitere Bebauung geben.

 

Frau Sauerwein bedauert, dass das Thema erst gegen Ende der Tagesordnung beraten werde. Sie begrüßt es, dass die Bürgerinitiative in der Bürgerversammlung den ganzen Ortsteil Berchum in eine Gesamtbetrachtung gezogen habe und auch die Auswirkungen dargestellt habe. So sollte auch die Stadtverwaltung planen. Die verkehrliche Erschließung von Berchum werde sicherlich in der späteren Beratung eine besondere Rolle spielen. Der Bürgerinitiative gebühre jedenfalls Dank.

 

Herr Arnusch bemerkt, dass seine Fraktion selbstverständlich bei den Tagesordnungspunkten zum Ergster Weg Stellung beziehen werde. Hier in der Einwohnerfragestunde höre man den Fragestellern zu, um die Aussagen später in der ordentlichen Beratung zu würdigen. An dieser Stelle mache es keinen Sinn, vorab Stellung zu beziehen. Alle Fragen werden in die Beratung einfließen.

 

Herr H.  fragt, wie man sich eine Bebauung mit einer einzigen absolut überforderten Erschließungsstraße nach Berchum ernsthaft vorstellt. Weitere Verkehre könne Berchum nicht aufnehmen.

 

Herr Hulvershorn antwortet, dieser Punkt werde im Verfahren geprüft werden.

 

Herr W. ruft dazwischen, die Bezirksvertreter hätten alle ihre Pöstchen und wollen Kreuzchen kriegen, aber nicht Stellung beziehen.

 

Herr Hulvershorn ruft zur Ordnung und zur Fragestellung.

 

Herr O. möchte wissen, welchen Stimmanteil die Bezirksvertretung Nord in diesem Verfahren habe.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet o %, die Bezirksvertretungen in der Stadt Hagen seien im Bauleitverfahren vorberatende Gremien für den Rat der Stadt Hagen. Die BV Nord sei insoweit nicht zuständig. Auf Nachfrage sichert Herr Dr. Schmidt zu, eine Liste der Ratsmitglieder zur Verfügung zu stellen.

 

Herr G., Leiter der Bildungsstätte Berchum (esw), fragt, was die Aufstellung eines Bebauungsplanes dem Bürger kostet.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass bis zur ersten Ratsentscheidung die üblichen Verwaltungskosten für die Planerstellung entstehen. Danach wird das Verfahren insbesondere durch Gutachten kostenträchtig, je nach Größe und Umfang eines Bauleitplanes bis zu einem niedrigen sechsstelligen Betrag. Konkret lässt sich dies so nicht ermitteln.