16.01.2008 - 8 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Herr Eschenbach erinnert an den Beschluss der Bezirksvertretung weitere Spielhallen in Hohenlimburg nicht zu genehmigen.  In diesem Sinne fragt er nach, ob eine Pokerstube unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten sei.

 

Herr Dr. Schmidt sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Leisten möchte wissen, wie der Sachstand des Gewerbegebietes „Verbandsstraße“ sei.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass man zurzeit sechs verschiedene Verhandlungen führe. Es sei notwendig die bestehende Planung zu ändern.  Für das Baumarktgrundstück habe man sich auf einen Preis einigen können. Die Verhandlungen des Kaufvertrags würden parallel zur Umwandlung des Grundstücks in ein Sondergebiet geführt. Er weist daraufhin, dass die Nachbarkommunen der Umwandlung zustimmen müssten.

Um das Verfahren schneller abwickeln zu können, würde das jetzige Gebiet geteilt.

Bei den Restflächen werde ein aufwendigeres Verfahren angestrebt, da Wasserrechte, Lärmschutz und Ausgleich zur Natur und Landschaft beachtet werden müssten.

Er hält es für möglich, dass das erste Verfahren zur Errichtung des Baumarktes innerhalb von vier Monaten abgewickelt sein könne.

 

Herr Eisermann macht auf  die Bushaltestelle „Wiehagen“ aufmerksam. Diese sei nicht verkehrssicher. Er bittet die Haltestelle, die gerade bei Dunkelheit nicht erkennbar sei aber zum Schulweg gehöre, mit einfachsten Mitteln herzurichten.

Weiter fragt er, wie es zu der verwirrenden Beschilderung des Volmeabstiegs käme.

 

Herr Winkler antwortet, dass es sich um eine Baustelle des Landesbetriebs NRW handele und die Beschilderung von dort vorgenommen würde. Dies sei dort üblich, da der Straßenbelag sich nach einer Erneuerung erst abreiben müsse.

 

Herr Hulvershorn gibt zu bedenken, dass es sich beim Volmeabstieg nicht um die Zuständigkeit der BV Hohenlimburg handele und darüber nicht weiter diskutiert werden solle.

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.