05.11.2008 - 7.9 Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/201...

Herr Kohaupt gibt die vorliegenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen Eilpe/Dahl, Haspe und Mitte bekannt.

 

Herr Hermann gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zur möglichen Schließung von Schulen der 1. Welle. Die Verwaltung habe in der Vorlage ausgeführt, dass mit Schließung einer Schule auch die OGS-Plätze entfallen würden. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schulverwaltung aus dem Jugendhilfeausschuss den Auftrag bekommen habe, die absolute Zahl der Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS) zu erhalten. Für den Stadtbezirk Nord würde das bedeuten, dass bei Schließung der Vinckeschule Überlegungen über den Verbleib von drei OGS-Gruppen -zusätzlich der Bereiche für Küche und Essen- angestellt werden müssten. Insgesamt müssten als Ersatz vier Räume zur Verfügung gestellt werden, was einem kompletten Grundschulzug entspräche. Ein Verteilen der OGS-Gruppen auf die verbleibenden Schulen sei nicht möglich.

Herr Hermann informiert die Bezirksvertreter ferner über ein Gespräch mit der Bezirksregierung in der vergangene Woche, an dem Vertreter der Kommunalaufsicht teilgenommen hätten. Dabei sei die Erwartung zum Ausdruck gebracht worden, dass die Stadt Hagen eindeutige Einsparmaßnahmen im Schulbereich zur Reduzierung der Betriebskosten beschließen werde.

Herr Hermann weist ferner darauf hin, dass der Unterarbeitskreis des Schulausschusses in seiner Sitzung am Montag empfohlen habe, die Vinckeschule zu erhalten, die Grundschulen Goethe und Helfe zukünftig zweizügig fortzuführen und die alten Pavillons an den Grundschulen Goethe und Helfe sowie an der Förderschule Fritz-Reuter abzubrechen. Darüber hinaus müssten allerdings noch zusätzliche Einsparvolumina benannt werden, um die geforderte Einsparsumme erreichen zu können.

 

Herr Gerbersmann bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass nach einem ¾ Jahr Beratung und intensiven Diskussionen über die demographische Entwicklung unter dem entstanden Druck in der Öffentlichkeit jetzt ein solcher Lösungsvorschlag unterbreitet werde. Nach überschlägiger Ermittlung ergebe sich ein Einsparpotential in Höhe von rd. 600.000,00 Euro, was weit von dem ursprünglich genannten Sparziel entfernt sei. Der demographischen Entwicklung würde der jetzt erarbeitete Vorschlag in keiner Weise Rechnung tragen, da zukünftig ca. 2.400 Schüler weniger zu erwarten seien. Er spricht sich unter diesen Voraussetzungen dafür aus, an der Entscheidung festzuhalten, Schulstandorte zu schließen und gibt in diesem Zusammenhang zu Bedenken, dass die Stadt Hagen insgesamt einen Betrag in Höhe vom 125 Mio. Euro einsparen müsse.

 

Herr Daniels teilt die Auffassung von Herrn Gerbersmann und kritisiert, dass die Personen, die die politische Verantwortung inne hätten, nicht den Mut besäßen, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit die Fakten nahezubringen. Bei Rückgang der Schülerzahlen sei es für ihn selbstverständlich, an eine Reduzierung der Schulkapazität und neue Schulbezirke zu denken. Er spricht sich dafür aus, bei den Planungen nicht auf einzelne Schulen zu achten, sondern die Gesamtkapazität als Grundlage zu nehmen.

 

Herr Panzer räumt ein, dass es unstrittig sei, eine Anpassung in allen Bereichen der Infrastruktur -und nicht nur bei den Schulen- erforderlich sei, allerdings sei das Thema „Schulschließungen“ ein besonders sensibler Bereich. Es verwundere ihn nicht, dass als Ergebnis des Unterarbeitskreises, sich nunmehr auf die Schließung von Pavillons zu verständigen, herausgekommen sei. Die Einsparsumme in Höhe von 1 Mio. Euro sei nur unter fiskalischen Gesichtspunkten zustande gekommen, wobei schulpolitische Besonderheiten außer acht gelassen worden seien; dies werde bei der Analyse des Zahlenmaterials des Gemeindeprüfungsamtes deutlich. Kosten für Umzüge, Umorganisationen, Anpassungen des ÖPNV und evtl. Veräußerungsgewinne blieben gänzlich unberücksichtigt. Herr Panzer spricht sich dafür aus, dem Beschlussvorschlag des Unterarbeitskreises zuzustimmen.

 

Herr Hennemann vertritt den Standpunkt, dass die Diskussion um Schulschließungen eine Gradwanderung zwischen Finanz- und Bildungspolitik darstelle. Allerdings müsse allen Beteiligten klar sein, dass der demographische Wandel Fakt sei. Nach Ansicht von Herrn Hennemann sei es versäumt worden, sich frühzeitig diesem Problem zu stellen. Die jetzt vorgeschlagene Minimallösung werde schnell von der Realität eingeholt werden.

 

Herr Mosch schlägt vor, die Beschlussempfehlung des Unterarbeitskreises als kleinsten gemeinsamen Nenner anzusehen und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Er teilt die Auffassung von Herrn Panzer, dass es sich bei dem vorliegenden Zahlenmaterial um recht vage Berechnungsgrundlagen handele. Im Sinne des

Schulfriedens stelle die Beschlussempfehlung einen ersten Ansatz dar, in der

Angelegenheit, trotz aller noch bevorstehenden Einsparmaßnahmen, weiter zu kommen. Der offene Ganztag und die Entwicklung der Bildungspolitik dürften bei der Diskussion nicht außer Acht gelassen werden.

 

Herr Kohaupt stellt die Beschlussempfehlung des Unterarbeitskreises des Schulausschusses zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Auf Grundlage des § 81 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) empfiehlt die Bezirksvertretung Nord dem Rat der Stadt folgende schulorganisatorische Einzelmaßnahmen für den Stadtbezirk Hagen-Nord zu beschließen:

 

1.                 Die Grundschule Vincke bleibt erhalten.

 

2.                 Die Grundschulen Goethe und Helfe werden jeweils zweizügig (bisher drei Züge) fortgeführt.

 

3.                 Die alten Pavillons der Grundschulen Goethe und Helfe werden abgebrochen.

 

4.                 Die Pavillons der Förderschule Fritz-Reuter werden abgebrochen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	1
Enthaltungen:	1