05.11.2008 - 5.5 Vorschlag der Fraktion" Die demokratischen Bürg...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rath äußert die Befürchtung, dass der Boeler Ortskern nach Fertigstellung der Ortsumgehung nicht ausreichend zurückgebaut werde und verweist in diesem Zusammenhang auf den Zustand der Eckeseyer Straße. Seine Fraktion  schlage daher als kostengünstige Maßnahme die Errichtung eines Kreisverkehrs im genannten Kreuzungsbereich vor.

 

Herr Dr. Siebert erinnert an die Diskussion in einer der letzten Sitzungen, in der sich die Bezirksvertretung für einen Rückbau der Kreuzung ausgesprochen habe und dies auch so beschlossen worden sei.

 

Herr Kohaupt macht auf die vorliegende Stellungnahme des Fachbereichs für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Anlage 4 der Niederschrift) aufmerksam. Danach werde der heutige Verkehrsknoten im Wesentlichen auf eine Übereck-Fahrbeziehung reduziert und die Voraussetzung für eine fußgängerfreundliche Achse Marktplatz / Denkmalstraße geschaffen. Eine Kreisverkehrsanlage sei nur dann sinnvoll, wenn mehrere annähernd gleich belastetete Zufahrten verknüpft werden sollen; dies sei hier zukünftig nicht gegeben. Im Übrigen verweise die Verwaltung auf die Beschlusslage in der Bezirksvertretung Nord vom 18.06.2008 und die durch die Errichtung eines Kreisverkehrs zu erwartenden zusätzlichen Kosten.

 

Herr Gerbersmann hebt in diesem Zusammenhang noch einmal die in der damaligen Sitzung auch diskutierte Haushaltslage der Stadt hervor. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass gem. § 82 der Gemeindeordnung NW keine neuen Baumaßnahmen begonnen werden dürften. Vor diesem Hintergrund habe sich die Bezirksvertretung auf eine Minimallösung zur kostengünstigen Veränderung des Kreuzungsbereichs verständigt.

 

Herr Wagner führt aus, dass die Errichtung eines Kreisverkehrs -wie z. B. an der Konkordia- / Bergstraße- die Lichtsignalanlage überflüssig mache.

 

Herr Kohaupt gibt zu bedenken, dass der genannte Kreisverkehr an der

Konkordiastraße ca. *100.000,00 Euro gekostet habe.

 

Herr Panzer teilt die Auffassung der Verwaltung und macht darauf aufmerksam, dass wegen des Busabbiegeverkehrs in diesem Bereich keine kostengünstigere Variante in Frage kommen werde.

 

Herr Rath erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zurückziehe und zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurückkomme, sofern dies erforderlich sei.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Ohne Beschlussfassung

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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