05.11.2008 - 7.4 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Herr Kohaupt weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen Haspe und Mitte den Beratungsgegenstand als erste Lesung behandelt und die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt hätte.

 

Herr Gerbersmann führt aus, dass sich der Verwaltungsvorstand mit dem Thema beschäftigt habe. Es gebe eine Landesinitiative, die Gemeinden verpflichten solle, für Schulen, an denen Nachmittagsunterricht stattfinde, eine Übermittagsbetreuung durch den Schulträger sicherzustellen sei. Dieses erfordere nicht nur erhebliche einmalige Kosten sondern auch Folgekosten zu Lasten der Stadt Hagen, die sich intensiv um eine Haushaltskonsolidierung bemühe. Der Verwaltungsvorstand habe das Innenministerium angeschrieben mit der Bitte um Klärung, ob die Verpflichtung zur Übermittagsbetreuung Vorrang vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung habe. Bisher liege jedoch keine Antwort vor. Erschwerend käme hinzu, dass bei einer Umnutzung der Schulgebäude Brandschutzkonzepte aktualisiert werden müssten, was zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen würde.

 

Herr Kohaupt ergänzt, dass der Eigenfinanzierungsanteil der Stadt Hagen bei rd. 4,118 Mio. Euro liege.

 

Herr Decker kritisiert, dass eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Beratung der Verwaltungsvorlage nicht vorgesehen sei.

 

Herr Hermann räumt ein, dass dies offensichtlich von der Verwaltung vergessen worden sei.

 

Da eine Antwort des Innenministeriums noch ausstehe, schlägt Herr Kohaupt vor, die Beratung als 1. Lesung zu betrachten und stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0