05.11.2008 - 3 Mitteilungen

Herr Kohaupt weist darauf hin, dass eine öffentliche Mitteilung des Amtes für Schulverwaltung und Hochschulwesen zur Schulentwicklungsplanung zusammen mit der Einladung für die Sitzung versandt worden sei.

 

Darüber hinaus lagen als Tischvorlage folgende Mitteilungen aus:

 

Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der „Demokratischen Bürger“ zur Beteiligung der Stadt Herdecke an den Baukosten zur Kläranlagen-Erschließungsstraße Baukey (Anlage 1 der Niederschrift)

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung bezüglich des Sachstandes zum regionalen Projekt „Das Ruhrtal“

(Anlage 2 der Niederschrift)

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der „Demokratischen Bürger“ zur Tagesordnung bezüglich des Sachstandes der Zwangsversteigerung „Gut Niederste Hülsberg“ (Anlage 3 der Niederschrift)

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der „Demokratischen Bürger“ zur Tagesordnung über die Schaffung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Schwerter- Denkmal- Dortmunder Str.

(Anlage 4 der Niederschrift)

 

 

Herr Schmidt gibt bekannt, dass die Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen Geschwindigkeitsmessungen auf der Schwerter Straße durchgeführt hätten. In einem Zeitraum von nur 2 Stunden seien von 561 Fahrzeugen 60 Fahrzeuge zu schnell gewesen und hätten die zulässige Geschwindigkeit vom 30 km/h überschritten.

 

Herr Kaupenjohann, Polizeipräsidium Hagen, ergänzt, dass die Polizei in der Zeit seit dem 13.10.2008 bei ihren Messungen auf der Schwerter Str. ähnliche Ergebnisse festgestellt habe. In diesen 3 Wochen seien bereits über 200 Verwarnungen bzw. Anzeigen erstattet worden. Trotz Einflussnahme auf das Verhalten der Schüler in diesem Straßenabschnitt sei es mehrfach zu brisanten Situationen gekommen. Er betont, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich richtig gewesen sei.

 

 

Herr Haneke teilt mit, dass die von einer Bürgerin in der letzen Bezirkvertretung angesprochene Straßenreinigung „Boeler Ring“ inzwischen durchgeführt worden sei. Die Sonderreinigung der Straße habe über 300,00 Euro an Kosten verursacht und könne nur im Bedarfsfall erfolgen, da sich die Straße außerhalb der Ortsdurchfahrten befinde.