17.09.2008 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Kohaupt begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Presse.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Kohaupt vor, den

TOP 7.4

Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/2017 für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I und II der allgemeinbildenden Schulen

hier: Auflösung von Grundschulen und Hauptschulen Vorlage 0772/2008

von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Der Vorschlag der BV-Nord sei es, Schulen, Eltern (Schulpflegschaft), Sport und die Verwaltung an den Gesprächen zu beteiligen.

 

Die Beteiligung der Betroffen, besonders in der jetzigen Phase der Diskussion, halte er für als sehr wichtig. Eine Abstimmung bzw. Entscheidung der katholischen Kirche  zu den geplanten Schulschließungen stehe noch aus.

 

Herr Kohaupt verweist auf den gemeinsamen Gesprächstermin, am 22. Oktober 2008 um 16.00 Uhr an dem die angekündigte Stadtbezirkskonferenz stattfinden soll.

 

In der Sitzung der BV-Nord am 05. November 2008 werde der Tagesordnungspunkt dann abschließend beraten.

 

Anmerkung der Schriftführerin: 

 

Wegen der besseren Übersichtlichkeit werden die Tagesordnungspunkte chronologisch in die Niederschrift eingefügt.

 

Herr Panzer bedauert, dass die Vorlage  zur Schulentwicklungsplanung nicht in der heutigen Sitzung beraten wird. Weiterhin bemängelt er den Inhalt der Vorlage und fügt hinzu, dass aus seiner Sicht, fünf Sitzungen eines internen Arbeitskreises nicht ausreichten, um  zu entscheiden fünf oder mehr Schulen zu schließen.

Richtig sei es, durch den Rückgang der Einwohnerzahlen auch die Infrastruktur zu reduzieren und damit Einsparungen vorzunehmen, jedoch sei bei den Schulen mit der nötigen Über- und Umsicht zu verfahren. Herr Panzer spricht sich für den Gesprächstermin am 22. Oktober aus.

 

Herr Hennmann hält es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger an der Informationsveranstaltung und der Diskussion zu beteiligen.

 

Herr Gerbersmann kann sich dem Vorschlag von Herrn Kohaupt, den TOP vor der heutigen Tagesordnung zu nehmen, anschließen und diesen so mittragen.  Er macht deutlich, dass die Vorbereitungen für die Vorlage außergewöhnlich gewesen seien. Es habe einige mehrstündige Arbeitskreissitzungen  des Schulausschusses mit Vertretern aller Parteien gegeben, wo das Ergebnis als Empfehlung in der jetzt versandten Vorlage zusammengefasst worden sei.

 

Herr Decker merkt an, dass eine vernünftige politische Entscheidung nur gefasst werden könne, wenn entsprechend verwertbare Fakten der Verwaltung vorlägen.

 

Herr Gerbersmann entgegnet, dass nicht sicher sei, ob Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Er macht deutlich, dass wenn es dazu käme, es sich hier um eine  einmalige Rückzahlung von Fördergeldern handeln würde und es durch die Schließung von bestimmten Schulen zu einer dauerhaften Einsparung von Infrastrukturkosten kommen würde.

 

Die Änderung der Tagesordnungspunkte wird mit Mehrheit akzeptiert.