18.06.2008 - 7.1 Konsolidierung des städtischen HaushaltsErstes ...

Herr Kohaupt begrüßt Herrn Prof. Dr. Bajohr und gibt Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Einleitend stellt Herr Prof. Dr. Bajohr die dramatische finanzielle Lage der Stadt Hagen dar. Die Schulden beliefen sich bis zum Jahre 2007 auf ca. 840 Mio. Euro. Die daraus anfallenden Zinsen lägen bei fast 41 Mio. Euro. Für die anfallenden Zinsen müssten erneut Kredite aufgenommen werden. Aus diesen Gründen seien die im 1. Sparpaket vorgeschlagenen Maßnahmen dringend erforderlich. Ein weiteres 2. Sparpaket werde bis zum Jahresende vorliegen. Bis zum Herbst 2010 müsse mit weiteren Einsparungen zu rechnen sein.

Im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Stadt Hagen bittet Herr Prof. Dr. Bajohr die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord dem Maßnahmenkatalog zuzustimmen.

 

Herr Kohaupt verweist auf die ausgelegten Beschlussvorschläge der Bezirksvertretung Haspe, Hohenlimburg, Hagen-Mitte und Eilpe/Dahl.

 

Herr Daniels merkt an, das nicht in Vergessenheit geraten sollte, dass die Mitglieder der politischen Gremien in den vergangenen Jahren sorgfältig mit den städtischen Finanzen umgegangen seien. Aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen sei eine Vielzahl von Aufgaben auf die Kommunen, einschließlich der anfallenden Kosten, übertragen worden.  Die Städte hatten keine Chance sich den steigenden Kosten zu widersetzen. Weiterhin macht Herr Daniels deutlich, dass man sich nicht kaputt sparen dürfe.

 

Herr Gerbersmann  kann teilweise den Äußerungen von Herr Daniels zustimmen und fügt hinzu, dass Faktoren von außen die schlechte finanzielle Lage der Stadt Hagen mit beeinflussen würden. Man sei gezwungen, die Dinge die möglich seien, auch durchzuführen.

 

An der weitern Diskussion zu den Abstimmungspunkten beteiligen sich die Herren Decker, Daniels, Mosch, Hennemann, Panzer, Kohaupt, Gerbersmann, Dr. Siebert, Timm, Prof. Dr. Bajohr, Haneke und Pejic.

 

Herr Kohaupt stellt die für den Stadtbezirk Hagen-Nord betroffenen Beratungsvorschläge einzeln zur Abstimmung vor. 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord nimmt die Maßnahmen des ersten Sparpaketes mit folgenden Änderungen zur Kenntnis.

 

Änderungen:

 

 

OB-09                        Reduzierung Zahl der Bezirksvertretungen

 

Beschluss:

 

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 wird abgelehnt.

Die jetzigen Zuschnitte entsprechen der historischen Entwicklung.

Ebenso verbietet sich aus dem Anspruch auf Bürgernähe die vorgeschlagene

3-er Lösung.

Die Bezirksverwaltungsstellen sind grundsätzlich zu erhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2

 

 

 

 

 

 

OB-10                                    Kürzung der bezirksbezogenen Mittel

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Nord erklärt sich mit der Reduzierung der bezirksbezogenen Mittel von 59.000 Euro auf 30.000 Euro einverstanden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

OB-BC-02     Schließung weiterer Bäder

 

Beschluss:

 

Die Schließung des Hengsteystrandbades wird abgelehnt.

Die Entscheidung über das jetzige Bäderkonzept

ist nach langem Diskussionsprozess und Bürgerentscheid gefallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

 

OB-BC-04     Reduzierung Liniennetz der Hagener Straßenbahn AG

 

Die Bezirksvertretung Nord kann die Realisierung des Szenario 1 mittragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

43-01             Schließung Bücherei Zweigstelle Boele

 

 

Beschluss:

 

1.       Die Bezirksvertretung Nord trägt den Beschlussvorschlag zur Schließung der

      Zweigstelle Boele mit.

 

2.       Die Bezirksvertretung Nord spricht sich für die Umwandlung der

           Stadtteilbücherei in eine Schulbibliothek aus und fordert den Rat und die

           Verwaltung auf, ein solches Konzept zu unterstützen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

52-03              Schließung der Sportplätze

 

Beschluss:

 

Das Einsparvolumen wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit den Vereinen zu suchen und evtl. Alternativen aufzuzeigen, mit dem Ziel, das Einsparvolumen zu erreichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

31-02                              Schließung weiterer Bürgerämter

 

 

Beschluss:

 

Die generelle Schließung der Bürgerämter Boele und Vorhalle wird abgelehnt.

Weitere Kostensenkungen über Öffnungs- u. Präsenzzeiten und Flächenreduzierungen in angemieteten Räumen wird zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

 

32-01                            Stelleneinsparungen Ordnungspartnerschaft

 

 

Beschluss:

 

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

 

67-03                            Neuausrichtung der Grünflächenpflege

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord stimmt einer Bepflanzung öffentlicher Flächen durch die ortsansässigen Gartenbaubetriebe im Verbund mit zugelassener Werbung zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

67-05              Parkscheinautomaten im Hagener Norden

 

 

Beschluss:

 

Die Einführung von Parkscheinautomaten im Hagener Norden wird abgelehnt.

Eine solche Maßnahme gefährdet die Einzelhandelsstruktur und ihren Bestand im Hagener Norden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0