09.04.2008 - 7.4 Information über die Novellierung der GO NRW; A...

Herr Kohaupt  weist darauf hin, dass es am letzten Monatag für die ehrenamtlichen Mandatsträger eine Informationsveranstaltung über die Novellierung der GO NRW; Anpassung der Hauptsatzung; Neufassung der Geschäftsordnung gegeben habe.

Eine gravierende Änderung sei für die Einwohnerfragestunde angedacht. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger einige Tage vor den Sitzungen ihre Fragen schriftlich einreichen müssen. Er möchte geklärt wissen, ob in der BV-Nord auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben werden könne, während der Einwohnerfragestunde spontan ihre Fragen zu stellen.

 

Herr Dr. Eversberg teilt mit, dass bei einer Änderung der Hauptsatzung dieses für alle Gremien der Stadt Hagen verbindlich sei. Im Einzelfall können jedoch die einzelnen Gremien von der Form abweichen.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Decker, Kohaupt und Gerbersmann.  

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung zur Änderung der Gemeindeordnung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt den 11. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

3. Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0