24.09.2008 - 8.2 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Sowohl Frau Bremser als auch die Herren Thieser und Weber sind der Meinung, dass es hier vielleicht Regelungsbedarf für die Fußgängerzone in der Hagener Innenstadt gibt, jedoch nicht für Haspe. Hier seien die vorhandenen Bestimmungen gut und ausreichend.

Herr Weber formuliert einen Beschlussvorschlag, wie er nachstehend als Beschluss übernommen wird.

Beschluss:

1.         Der II. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für            Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen    (Sondernutzungssatzung) vom 8. Juni 1998 wird beschlossen, wie er als Anlage             Gegenstand  der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 1089/2007) vom             31.07.2008 ist.

2.         Die Bezirksvertretung Haspe sieht für die Fußgängerzone im Stadtbezirk      Haspe sowie der Außenpräsentation von Waren keinen zusätzlichen    Regelungsbedarf und hält eine solche Vorgehensweise für den Einzelhandel im Stadtbezirk Haspe für schädlich.