24.09.2008 - 3 Bürgerantrag gem. § 24 GO NW zur Änderung der S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber verweist auf die offenen Fragen aus der letzten Sitzung. Seitens der Straßenverkehrsbehörde sollte geklärt werden, ob nach dem Reinigungswagen Verwarngelder erteilt wurden und der Hagener Entsorgungsbetrieb sollte eine Aussage zur Handreinigung machen.

Frau Huvers erklärt für die Straßenverkehrsbehörde dass alle Verwarnungen von April bis August 2008 kontrolliert wurden. Demnach stehen ausgesprochene Verwarnungen nicht mit dem Reinigungswagen in Verbindung sondern wurden aus anderen Gründen wie z.B. Bürgersteigparken oder Zuparken des Rettungsweges notiert.

Herr Liedtke erklärt die normale Reinigungsprozedur des Hagener Entsorgungsbetriebs. Er weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass eine erforderliche Handreinigung nur dann erfolge, wenn keine parkenden Fahrzeuge auf dem Parkstreifen stünden.

Auf Rückfrage von Herrn Weber erklärt Herr Spoden, dass es hinsichtlich des ÖPNV lediglich in Einzelfällen zu Behinderungen komme.

 

Herr Thieser erklärt, dass durch die Verwaltungsvorträge für ihn die Argumente der Anwohner ausgeräumt seien.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe hat sich mit dem vom Beschwerdeausschuss überwiesenen Bürgerantrag befasst. Sie verbleibt bei ihrer bisherigen Auffassung und sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0