24.09.2008 - 6.7 Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 6,1 GeschOhie...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Haneke führt zu diesem Tagesordnungspunkt aus, dass zwar eine Planung existiere aber keine finanziellen Mittel für diese Neubaumaßnahme zur Verfügung stünden. Auf Rückfrage von Herrn Weber erklärt Herr Haase, dass er zu diesem Thema nichts sagen kann und nichts sagen möchte.

Nach dieser Aussage führt Herr Weber aus, dass seiner Meinung nach die Schulwegsicherung – und um eine derartige Maßnahme würde es sich hier handeln – auch zum Nothaushalt gehört. Hier müsse dringend baulich etwas passieren und er erwarte bis zur nächsten Sitzung die Ausführung dieser Maßnahme. Durch seine Geschäftsführung soll sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer über den noch nicht umgesetzten Beschluss informiert werden.

Herr Dietrich fragt, wie ernst die Fachämter der Verwaltung mit Beschlüssen der politischen Gremien umgehen.

Nachdem Herr Dr. Eversberg die interne Zuständigkeitsfrage nicht eindeutig benennen kann unterbricht Herr Weber die Sitzung für 10 Minuten um diese durch Herrn Dr. Eversberg klären zu lassen.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 17.20 Uhr bis 17.30 Uhr.

 

Im Anschluss erklärt Herr Dr. Eversberg, dass in diesem Fall eine gemischte Zuständigkeit der beiden Fachbereiche gegeben sei. Es handele sich um eine investive Maßnahme für die keine Mittel vorhanden seien. Dabei seien die erforderlichen Daten durch den Fachbereich für Grünanlagen- und Straßenbetrieb zu liefern und die Ausführung bzw. Durchführung müsse seitens des Fachbereichs Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken erfolgen. Das Hausherrenamt in diesem Fall sei der Fachbereich für Grünanlagen- und Straßenbetrieb.

Frau Bremser bemerkt, dass ihr die Zuständigkeit egal sei. Man habe sich im Januar 2008 auf eine preiswerte Lösung verständigt und sie erwarte die Umsetzung.

Herr Thieser führt aus, dass aus diesem Dezernat zum wiederholten Mal ein Auftrag aus der Bezirksvertretung Haspe nicht ausführt wurde und er schlage vor, den Bezirksbürgermeister zu beauftragen, diese Untätigkeit der Fachverwatung nicht nur beim Oberbürgermeister sondern bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beklagen und entsprechende Maßnahmen einzufordern.

Nachdem auch Frau Bremser die Zustimmung der CDU-Fraktion signalisiert, lässt Herr Weber über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Nach der Abstimmung bittet Herr Weber Herrn Dr. Eversberg sowohl bei dem zuständigen Beigeordneten als der Kämmerei zu veranlassen, dass die Bezirksvertretung Haspe die umgehende Umsetzung des Beschlusses von der Verwaltung erwartet.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe rügt das Verhalten der Fachverwaltung und beauftragt den Bezirksbürgermeister bei der Bezirksregierung in Arnsberg die Untätigkeit zu beklagen und entsprechende Maßnahmen einzufordern.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		2