24.09.2008 - 7.2 Widmung des Hasper Marktplatzes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt eine schriftliche Stellungnahme des Fachbereichs Planen und Bauen vor, die als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Bezug nehmend auf diese Stellungnahme erklärt Herr Weber, dass er bereits versucht habe den städtischen Personalrat zu informieren, da seiner Meinung nach nunmehr der städtische Bauhof wegen Gefährdung der Mitarbeiter geschlossen werden müsste. Bei den Häusern 37 bis 39 müsse wohl das Bauordnugsamt einschreiten und die Gartennutzung untersagen. Auch hier sei das leibliche Wohl gefährdet.

 

Herr Thieser äußert sein massives Unverständnis und kann diese Stellungnahme nicht mehr nachvollziehen. Seiner Meinung nach sollte die Bezirksvertretung Haspe die Widmung beschließen. Sollte der Beschluss rechtlich bedenklich sein, müsste der Oberbürgermeister diesen beanstanden.

Daraufhin erklärt Herr Weber, dass die Bezirksvertretung Haspe die Verwaltung lediglich beauftragen kann und formuliert seinen Beschlussvorschlag wie nachstehend.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, das 2005 zurückgestellte Widmungsverfahren umgehend weiterzuführen und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0