05.06.2008 - 6.9 Factory-Outlet-Centerentsprechend Beschluss vom...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja berichtet zum geplanten FOC, dass das Zielabweichungsverfahren nicht genehmigt wird. Ein Konsens mit den Nachbargemeinden sei für das Planungsamt nicht absehbar und somit könne man den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werden und müsse nun nach anderen Nutzungen suchen.

 

Auf die Frage von Herrn Weber, ob die Auffassung des Ministeriums zum Zielabweichungsverfahren auch die Meinung des Rechtsamtes sei, antwortet Herr Gerbersmann, dass das Ergebnis der Prüfung noch nicht vorliege, er dieses nachliefern wolle.

 

Weiter führt er aus, dass das FOC auch Gesprächsthema bei dem Treffen Kommunalaufsicht und Oberbürgermeister war. Die Verwaltung müsse planerisch überlegen, was auf dem Gelände möglich sei. Er persönlich halte eine Rechtsauseinandersetzung mit dem Ministerium für nicht sinnvoll.

 

Auf eine weitere Frage von Herrn Weber, ob die Bezirksregierung Arnsberg auch als Projektentwickler tätig sei, antwortet Herr Bleja, dass neben der Abstimmung die Bezirksregierung auf jeden Fall bei der Verteilung von Fördermitteln zuständig ist.

 

Bei der folgenden kurzen Diskussion zwischen den Herren Dietrich, Romberg und Herrn Gerbermann geht es um die juristische Abwägung kommunaler Selbstplanung. Auf Rückfrage von Frau Schmidt-Winterhoff weist Herr Gerbersmann darauf hin, dass es eine ernstzunehmende Anfrage hinsichtlich Möbel für verschiedene Optionen in der Stadt gäbe.

 

Zum Abschluss bittet Herr Weber Herrn Bleja die Planungen als Gemeinde voranzutreiben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Herr Thieser hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

 

Dafür:

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