05.06.2008 - 5.3 Verfügung der Bezirksregierung Arnsberghier: vo...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber weist auf die vorliegende Verfügung der Bezirksregierung hin und erläutert, dass diese Verfügung nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter aus Arnsberg sowie den anderen Bezirksbürgermeistern etwas differenzierter zu sehen sei. Entsprechend der festgeschriebenen Haushaltsklarheit sei es notwendig, dass die Hagener Bezirksvertretungen (BV’en) bei der Aufstellung des Haushaltes die einzelnen Maßnahmen sowie deren veranschlagte Kosten konkret benennen. Außerdem habe der Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg verdeutlicht, dass die Hagener BV’en ihre gesetzlichen Kompetenzen längst nicht ausschöpfen. Herr Weber plädiert dafür die Verwaltung zu beauftragen, ein detailliertes Konzept zu erarbeiten und den BV’en zur Abstimmung vorzulegen. Auf Rückfrage von Herrn Gerbersmann teilt Herr Weber mit, dass es sich hierbei um einen Arbeitsauftrag für die zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen handele. Herr Thieser bestätigt dies. Sodann schlägt Herr Weber einen Beschlussvorschlag vor, der wie nachstehend übernommen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung aufgrund des Gesprächs mit einem Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg bei Einbringung des Haushalts auf, die Haushaltsmittel für die in § 37 Abs. 1 GO NW genannten Aufgaben im Detail darzustellen. Zur abschließenden Beschlussfassung in der Bezirksvertretung sind von der Verwaltung Prioritätenlistenentwürfe für alle Maßnahmen vorzulegen.