05.06.2008 - 6.1 Konsolidierung des städtischen HaushaltsErstes ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Professor Dr. Stefan Bajohr erläutert im Detail die dramatische Haushaltslage der Stadt Hagen entsprechend des vorliegenden Sparpaketes. Er fordert die Bezirksvertretung Haspe auf, jede Möglichkeit der Einsparung zu nutzen.

 

Herr Thieser merkt an, dass die Sparvorschläge zunächst dort greifen sollten, wo es die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar merken. Deshalb würde er sich auch gern an der Diskussion beteiligen und Änderungsvorschläge unterbreiten. Anschließend formuliert Herr Thieser Beschlussvorschläge, die später zur Abstimmung gestellt werden.

 

Zu den einzelnen Punkten gibt es kleine Wortbeiträge von den Damen Bremser und Schmidt-Winterhoff sowie den Herren Geßler, Dr. Geiersbach, Weber und Thieser.

 

Herr Gerbersmann führt zum Schwimmunterricht aus, dass die Verwaltung schon der Meinung ist, dass Schwimmunterricht für alle Schulen im Zentralbad möglich sei. Zu notwendigen zukünftigen Sparmaßnahmen führt er aus, dass ein Schwerpunkt die inneren Leistungsbeziehungen innerhalb der Verwaltung sein werden.

 

Auf die Hotline für Sparvorschläge angesprochen, äußert Herr Professor Dr. Bajohr, dass es zurzeit noch technische Probleme gäbe und er bittet dies zu entschuldigen und es erneut zu versuchen. Zu den Lehrerparkplätzen führt er aus, dass insgesamt 850 Plätze in Hagen betroffen sind. Die genaue Hasper Zahl sei ihm zurzeit nicht geläufig.

 

Herr Ludwig weist für die Fraktion B90/Grüne darauf hin, dass es von seiner Fraktion mehrere Fragen an das Konsolidierungsteam gäbe. Deshalb würde er diese Probleme hier nicht ansprechen.

 

Nach erfolgtem Meinungsaustausch lässt Herr Weber über die einzelnen Beschlussvorschläge von Herrn Thieser abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stimmt den Maßnahmenvorschlägen des ersten Sparpaketes mit folgenden Änderungen zu:

 

 

Änderungen:

 

 

OB-09                        Reduzierung Zahl der Bezirksvertretungen

 

Beschluss:

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 wird abgelehnt. Die jetzigen Zuschnitte entsprechen der historischen Entwicklung. Ebenso verbietet sich aus dem Anspruch auf Bürgernähe die vorgeschlagene 3-er Lösung. Die Bezirksverwaltungsstellen sind grundsätzlich zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

OB-BC-02                 Schließung weiterer Bäder         

 

Beschluss:      

Die Schließung des Hestertbades wird abgelehnt. Die Entscheidung über das jetzige Bäderkonzept ist nach langem Diskussionsprozess und Bürgerentscheid gefallen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

43-02              Schließung Bücherei Haspe und weitere (Verwaltung: Verlagerung )

 

Beschluss:

 

Die Schließung der Büchereizweigstelle Haspe wird abgelehnt. Eine Kostensenkung ist durch Verkleinerung und Abmietung von Flächen, Reduzierung von Öffnungszeiten und stärkere ehrenamtliche Mitarbeit möglichst zu realisieren

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

 

 

 

 

 

52-01 bis 52.05

 

Beschluss:

 

Das in den Positionen 52-01 bis 52.05 vorgesehene Einsparvolumen wird von der Bezirksvertretung Haspe zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung Haspe bezweifelt, dass durch die Schließung des Sportplatzes Klutert eine Bebauung an dem Standort möglich ist. Sie erwartet eine entsprechende Überprüfung durch die Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

31-02                            Schließung weiterer Bürgerämter

 

Beschluss:

Die generelle Schließung des Bürgeramtes Haspe wird abgelehnt. Weitere Kostensenkungen über Öffnungs- u. Präsenzzeiten und Flächenreduzierungen in angemieteten Räumen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

32-01                            Stelleneinsparungen Ordnungspartnerschaft

 

Beschluss:

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

 

 

 

 

 

 

23-03              Parkgebühren für Lehrer

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stimmt der Einführung von Parkraumbewirtschaftung für Lehrer zu und fordert die Verwaltung auf dafür Sorge zu tragen, dass im Umfeld keine zusätzliche Parkraumbewirtschaftung erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

67-03              Neuausrichtung der Grünflächenpflege

 

Beschluss:

Die Neuausrichtung der Grünflächenpflege in Haspe wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

67-05              Weitere Parkscheinautomaten in Haspe

 

Beschluss:

Die Einführung von Parkscheinautomaten im Hasper Zentrum wird abgelehnt. Eine solche Maßnahme gefährdet die Einzelhandelsstruktur und ihren Bestand im Hasper Zentrum.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		1

 

Abstimmungsergebnis insgesamt:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

 

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 17.15 Uhr – 17.20 Uhr