15.04.2008 - 4 NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mit Haushaltssich...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber bemängelt die fehlende Transparenz des NKF-Haushaltsplans. Seiner Meinung nach mag der NKF-HH’Plan die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, den Bedarf für Kommunalpolitiker erfüllt er jedoch nicht. Herr Koch verweist auf die verschiedenen Informationsveranstaltungen für politische Mandatsträger und beschreibt das Erscheinungsbild sowie die Neuerungen des NKF-HH'Plans .

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Bremser und die Herren Thieser, Weber, Koch, Grothe, Dietrich und Dr. Geiersbach.

Hierbei spielt die neue Darstellung des NKF-HH'Plans sowie die sich daraus ergebende Aussagekraft weiterhin eine große Rolle. Vereinzelt werden Verbesserungsvorschläge gemacht, die Herr Koch aufnimmt. Er beschreibt den schwierigen Anfang und die Verbesserung für die Folgejahre. Dabei beschreibt er die neue Philosophie des NKF-HH'Plans, Steuerung über Ziele und Kennzahlen und nicht wie früher über Beträge.

 

Herr Thieser weist auf den Tagesordnungspunkt 4. und die demnach fehlenden Unterlagen zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) sowie Strategiekonzept hin.

Herr Koch erläutert, dass in Abstimmung mit dem Amt des Oberbürgermeisters ein Arbeitstitel vereinbart wurde, wie er als TOP 4. aufgeführt ist. Im Übrigen sei das HSK 2008 identisch mit dem HSK 2007.

 

Herr Weber möchte eine rechtlich juristische Einschätzung, ob das HSK für die Beratung in der BV Haspe zwingend notwendig ist.

Herr Dr. Eversberg zitiert § 37, Abs. 4 GO. Hier wird von der Haushaltssatzung und den erforderlichen Anlagen gesprochen.

Nachdem Herr Weber auf das HSK als Anlage hinweist, stellt Herr Koch erneut darauf ab, dass das HSK keine Maßnahmen enthält, die die BV Haspe berühren. Aufgrund dessen möchte Herr Thieser, dass die Verwaltung definitiv erklärt, dass das grundsätzlich vorliegende - den Mitgliedern der BV Haspe jedoch nicht bekannte HSK - den Stadtbezirk Haspe nicht berührt.

 

Wegen der offenen Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt schlägt Herr Weber eine Sondersitzung vor. Diese soll am 23.04.2008 ohne Einhaltung der Ladungsfrist stattfinden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe vertagt diesen Tagesordnungspunkt bis zu ihrer Sondersitzung am 23.04.2008.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0