03.12.2008 - 4.1 Verwendung bezirksbezogener Mittel nach § 37 Ab...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
- Datum:
- Mi., 03.12.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- 31 Zentrales Bürgeramt
- Bearbeitung:
- Iris Schünadel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und erfragt den
Diskussionsbedarf.
Herr Springiewicz macht deutlich, dass er diesem Beschlussvorschlag nicht
zustimmen werde. Ferner stellt er zum Antrag, der Bezirksvertretung die
bisherigen Mittel in Höhe von 59.000 Euro zu belassen.
Solange der Mentor die wirklich großen Beträge nicht angehe, möge man an
anderer Stelle sparen.
Herr Neuhaus kritisiert die Aussage von Herrn Springiewicz. Es sei
sicherlich sehr einfach zu sagen, dass an anderer Stelle eingespart werden
soll. So möchte Herr Neuhaus von den „Bürger für Hagen“ öffentlich
erfahren, wo alternativ eingespart werden kann. Bisher gebe es von dieser
Partei noch keinen öffentlich bekanntgegebenen Einsparvorschlag.
Herr Springiewicz verweist auf die im Internet veröffentlichte Rede von
Herrn Marscheider, in der ausreichend Einsparmöglichkeiten genannt sind. So
könne es nicht sein, dass auf Kosten der Bürger eingespart und die Verwaltung
grundsätzlich ausgenommen werde.
Frau Ellner schließt sich der Aussage von Herrn Neuhaus an. So könne man einerseits
nicht davon sprechen, dass gespart werden müsse, andererseits aber das eigene
Ressort aussparen wollen.
Herr Wölm lässt zunächst über den durch Herrn Springiewicz
vorgeschlagenen Antrag wie folgt abstimmen:
|
Abstimmungsergebnis: |
|
|
X |
Mit Mehrheit abgelehnt |
|
Dafür: |
1 |
|
Dagegen: |
7 |
|
Enthaltungen: |
1 |
Weiterer Diskussionsbedarf ergibt sich nicht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, folgende
Einzelveranschlagung der vom Rat der Stadt für den Haushalt 2009 zur Verfügung
gestellten Mittel in Höhe von 30.000 Euro vorzunehmen.
|
Teilprodukt |
Bezeichnung |
Freie Mittel (in €) |
|
|
1.11.90.05.01 |
Repräsentationsmittel |
500 |
|
|
1.11.90.05.01 |
Allgemein |
2.000 |
|
|
1.11.90.05.03 |
Vereinsförderung |
2.000 |
|
|
1.11.90.05.04 |
Pflege des Ortsbildes |
4.000 |
|
|
1.11.90.05.05 |
Jugendrat |
500 |
|
|
1.11.90.05.07 |
Sportförderung |
5.000 |
|
|
1.11.90.05.08 |
Grünanlagen |
2.000 |
|
|
1.11.90.05.10 |
Gemeindestraßen / Schulwegsicherung |
14.000 |
|
|
Summe |
|
30.000 |
Alle
Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.