29.10.2008 - 5.2 Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme teilt dazu mit, dass zwar der Bezirk Eilpe/Dahl mit dieser Vorlage nicht direkt betroffen sei, dennoch beschäftige und ärgere es die SPD-Fraktion.

So stelle die Landesregierung mal wieder ein Programm auf, was am Ende von den Städten finanziert werden soll.

So soll die Schulpauschale möglicherweise herangezogen werden, um den städtischen Eigenanteil aufzubringen. Jeder wisse, dass die Schulpauschale dringend für die Hagener Schule gebraucht werde.

So schlägt Herr Dahme vor, diese Vorlage vollständig abzulehnen, weil die Finanzierung dieser Maßnahme ohne städtische Eigenmittel nicht gesichert ist.

 

Herr Neuhaus macht deutlich, dass sich der offene Ganztagsbetrieb an Schulen weiterentwickeln muss. Die Probleme könne man nicht an die Seite schieben. Gleichwohl sei die Frage der Finanzierung mit Recht gestellt. Dessen ungeachtet könne man die Vorlage nicht ablehnen, weil die Sache an sich auf dem richtigen Weg sei.

Wenn das Programm finanziell anders abgesichert werde, so könne man dieser Vorlage auch zustimmen.

 

Laut Gesetz heiße es, so Frau Priester-Büdenbender, dass dem offenen Ganztag jeweils eine Realschule und ein Gymnasium zugeführt werden sollen. Den Gesamtkosten nach jedoch, gehe es um mehr als um jeweils eine Schule, sodass aus diesem Grunde die Vorlage schon abzulehnen sei.

Zudem habe der Hagener Süden noch genügend Schulen, an denen noch sehr viel passieren muss.

 

Es ergibt sich kein weiterer Erörterungsbedarf.

 

Herr Dahme unterbreitet den von ihm genannten Beschlussvorschlag, über den Herr Wölm wie folgt abstimmen lässt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stimmt der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zu, da die Finanzierung der Maßnahme ohne städtische Eigenmittel nicht gesichert ist.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0