29.10.2008 - 5.8 Programm Stadtumbau West- Oberhagen/Eilpe - mdl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm bittet Herrn Dr. Lemme den Vorsitz zu übernehmen und verlässt den Sitzungsraum um 17:52 Uhr.

 

Frau Vogeler informiert zu der als Anlage 16 ausgelegten Tischvorlage ausführlich über die weitere Perspektive für den Stadtumbau.

 

Ferner nimmt sie Bezug zu dem als Anlage 14 beigefügten Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg und teilt im Einzelnen mit, welche Maßnahmen demnach weitergeführt werden dürfen und welche zunächst zurückgestellt werden sollen.

 

An der anschließenden Diskussion nehmen Frau Ellner, die Herren Neuhaus, Dr. Lemme, Wölm und von der Verwaltung Frau Vogeler teil.

 

Auf die Nachfrage, warum der Brückenschlag als auch die Brückenkopfflächen einschließlich der weiteren Wege entlang der Hasselstraße nicht mit einbezogen wurden, teilt Frau Vogeler mit, dass in Arnsberg ein Alternativ-Vorschlag vorliege. Dieser sehe eine Finanzierungsmöglichkeit vor, der ohne städtische Eigenmittel auskäme.

 

Auch Recherchen nach, an welcher Stelle über solch einen Alternativ-Vorschlag gesprochen worden sein sollte, konnte nichts herausgefunden werden.

 

Im Stadtentwicklungsausschuss ist vom Rechtsamt eine rechtliche Einschätzung dieses Schreibens mitgeteilt worden. Wenn die Stadt keine weiteren Schreiben aus Arnsberg erhalte, so könne allein damit der Stadtumbauprozess nicht gestoppt werden. Die Stadt habe trotzdem die Möglichkeit, einfach weiter zu machen.

Man wolle jedoch nicht auf Konfrontationskurs gehen. So sei Herr Grothe darum gebeten worden, das Gespräch mit Arnsberg zu suchen, um das städtische Anliegen noch mal deutlich zu machen. Ferner mögen die Bezirksbürgermeister Ihren Standpunkt und die Wichtigkeit dieser Projekte in einem Schreiben noch mal zum Ausdruck bringen.

 

Herr Dr. Lemme ist der Auffassung, dass die Stadt Rechtssicherheit schaffe, indem sie eine vertragliche Regelung, bezüglich eine dinglichen Sicherung des Brückenkopfgeländes, durch Eintragung im Grundbuch veranlasse. Dies formuliert er auch als Beschlussvorschlag.

 

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Verwaltung, die Grundstückseigentümer der Fläche für das Brückenkopfgelände auf der Wippermann-Insel zu einer vertraglichen Regelung bezüglich einer dinglichen Sicherung dieser Fläche durch Eintragung ins Grundbuch zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0