17.09.2008 - 6.3 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 28.02.1991 be...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Preuß kritisiert erneut, dass aus der Vorlage keine konkrete Einsparzusage hervorgehe. So möchte er von der Verwaltung wissen, ab wann welcher Betrag eingespart wird.

 

Herr Hermann merkt dazu an, dass die Hagener Straßenbahn den damals geschlossenen Vertrag überdenkenswert findet. Man rechnet alsbald mit einer Einsparung, eine Gewähr dafür könne man aber nicht geben. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gab es nur zwei Ganztagshauptschulen. Durch die Entwicklung mehrerer Hauptschulen zu Ganztagshauptschulen solle mit der Vorlage auch ein transparenterer und gerechterer Zustand geschaffen werden.

 

Herr Dr. Preuß schlägt vor, den Beschlussvorschlag so zu ergänzen, dass dieser Beschluss nur dann ausgeführt wird, wenn durch Vertragsänderung mit der Straßenbahn AG auch tatsächlich Einsparungen erzielt werden.

 

Herr Dahme macht dazu deutlich, dass die Stadt Hagen für die Straßenbahn Gewährsträger sei. Wenn nicht die Stadt aber die Straßenbahn eine Einsparung erziele, spare die Stadt letztlich auch dabei.

 

Herr Wölm lässt zunächst über den vorgeschlagenen Zusatzbeschluss wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	1
Dagegen:	9
Enthaltungen:	2

 

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Ratsbeschluss vom 28.02.1991 betreffend die Übernahme der Schülerfahrkosten zu den Hauptschulen Dahl und Vorhalle als freiwillige Leistung wird aufgehoben. Die Schülerfahrkosten  werden nur noch im Rahmen der geltenden Bestimmungen nach der Schülerfahrkostenverordnung übernommen.

 

2.   Die Änderung gilt grundsätzlich ab dem Schuljahr 2008/2009. Die auf der Grundlage der bisherigen Beschlusslage bislang übernommenen Schülerfahrkosten werden im Rahmen des Vertrauensschutzes auch weiterhin übernommen. Dies gilt auch für die bis zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 vorliegenden Neuanmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2