17.09.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Wölm begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung.

 

Zunächst bittet Herr Wölm damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte I.5.1 - Bürgerantrag Bündnis 90/Die Grünen: Standortdiskussion Schulschließungen, hier: Ergänzende Beratungskriterien aus Sicht der Stadtbezirke und I.6.1 – Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/2017 für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I und II der allgemeinbildenden Schulen, hier: Auflösung von Grundschulen und Hauptschulen – aufgrund des sachlichen Zusammenhangs unter dem Tagesordnungspunkt I.6.1 gemeinsam zu beraten.

Des Weiteren teilt Herr Wölm mit, dass der Tagesordnungspunkt II.2.2 – die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes – aufgrund der Nichtzuständigkeit der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl von der Tagesordnung genommen wird.

 

Gegen die Vorgehensweise werden keine Bedenken geäußert, sodass so verfahren wird.

 

 

 

1.         Einwohnerfragestunde

 

Herr S. führt aus, dass mit Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 31.05.2006 und durch Ratsbeschluss am 22.06.2006 entschieden wurde, die Beleuchtung der Volmetalbrücke zwischen Stadthalle und Volmeabstieg nach 25-jährigem Außerbetriebsein wieder in Betrieb zu nehmen. So seien die damaligen Kosten der Wiederinbetriebnahme mit 102.000 Euro kalkuliert gewesen, die jährlichen Strom- und Wartungskosten mit 13.000 Euro.

Herr S. möchte von der Verwaltung wissen, wie hoch die Kosten für die Wiederinbetriebnahme in 2006 tatsächlich ausgefallen sind und wie hoch die jährlichen Strom- und Wartungskosten im Jahr 2008 und ab dem Jahr 2009 für diesen Streckenabschnitt ausfallen. Um eine dezidierte Teilkostenauflistung wie in der damaligen Beschlussvorlage wird gebeten.

 

Darüber hinaus werden folgenden Fragen an die Fraktionen gerichtet:

 

-          Glauben Sie, dass es für heutige Autofahrer ein Problem wäre, den besagten

      Streckenabschnitt, der zuvor (bis Ende 2006) 25 Jahre nachts unbeleuchtet war,       nachts ohne Beleuchtung zu befahren? Glauben Sie ernsthaft dass irgendein     Auswärtiger die Frage, ob Hagen Oberzentrum ist oder nicht, an der Beleuchtung          eines Brückenabschnitts festmacht, wo zudem drum herum alles dunkel ist?

           

     -      Wie stehen die Fraktionen heute zu der damaligen Entscheidung, insbesondere       vor dem Hintergrund der desolaten Finanzlage der Stadt mit den geplanten tiefen        Einschneidungen im Sozial- und Bildungswesen? Würden Sie wieder so ent- scheiden?

 

     -      Halten Sie angesichts der dramatischen Haushaltssituation nun eine komplette         oder teilweise (zahlenmäßige oder zeitmäßige) Wiederabschaltung aus Erspar-        nisgründen für erwägenswert, um an irgendeiner Stelle im Sozialbereich weniger         einsparen zu müssen (z.B. auch eine Schule zu erhalten)?

 

Darüber hinaus verliest Herr S. zum Thema Elmar-Sportplatz folgende Frage:

 

     -      Wo soll nach Meinung der Fraktionen nun der dringend notwendige Bolzplatz für       Jugendliche angesiedelt werden? Wäre es denkbar, dass man angesichts der       neuen Situation die Wohnbebauung am Elmar-Sportplatz überdenken müsste,             nicht zuletzt weil 3.500 Hagener Bürger diese Bebauung ablehnen?

 

Sowohl Frau Priester-Büdenbender als auch Herr Schulz (REP) teilen dazu mit, dass es sich bei dem Elmar-Sportplatz um ein Privatgrundstück handele und somit die Bezirksvertretung nicht darüber zu bestimmen habe. Zudem verweist Frau Priester-Büdenbender auf die bereits bei den Fraktionen eingereichte gleiche Fragestellung durch Herrn S. Sollte es Beantwortungsbedarf geben, werde Herr S. eine entsprechende Antwort erhalten.

 

Herr Dr. Preuß macht nochmals mit entsprechenden Argumenten darauf aufmerksam, dass er den damaligen Beschluss nicht mitgetragen habe.

 

Weitere Fragen werden von Herrn Wölm nicht zugelassen, sodass Herr S. gebeten wird, diese schriftlich an die Geschäftsführung zu geben, die sich um die Beantwortung durch entsprechende Weiterleitung kümmern werde.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Herr S. übergibt Herrn Bleicker zwei DIN-A 4 Seiten mit den bereits verlesenen Fragen sowie noch weiteren Fragen.

 

 

Herr Wölm sichert Herrn S. die Beantwortung der Fragen in schriftlicher Form zu.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt, sodass der Tagesordnungspunkt verlassen werden kann.