27.08.2008 - 6.3 Raumordnungsverfahren zur geplanten Erdgastrans...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender, die Herren Dr. Preuß, Springiewicz, Grzeschista und von der Verwaltung Frau Vogeler.

 

Herr Dr. Preuß bezieht sich in der Vorlage auf den ersten Satz der Seite 3. So möchte er wissen, ob die Stadt und die Mark-E gemeinsam mit der RWE einen möglichen

Übergabepunkt auf der Fläche unserer Stadt in das Mark-E-Netz geprüft und verhandelt haben, um den Bürgern dieser Stadt Netz- und Leitungsgebühren durch das RWE-Netz zu ersparen.

 

Herr Springiewiz möchte wissen, welchen finanziellen Vorteil die Stadt Hagen habe, dass sie die Trasse dem Privatunternehmen RWE zur Verfügung stellt.

Herr Dr. Preuß ergänzt wie folgt: gibt es Möglichkeiten Konzessionsabgaben zu erheben, ähnlich wie bei dem Mark-E-Netz.

 

Herr Grzeschista teilt dazu mit, dass heute über das Rauordnungsverfahren abgestimmt werden soll. Die angesprochenen Punkte sind im Wesentlichen in einem nachfolgenden Verfahren von Bedeutung. Dabei wird sich RWE bemühen müssen, diese Grundstücke auch entsprechend bebauen zu können. Das wiederum passiere in der Regel nicht unentgeltlich der Grundeigentümer. Insgesamt gesehen, sei die Leitung vorteilhaft für Hagen.

Darüber hinaus weist Herr Grzeschista darauf hin, dass Eigentümer für das kommende Jahr, auf den durch Kyrill geschädigten Flächen, Aufforstungsarbeiten geplant haben - diese Flächen aber zu einem großen Teil die sind, auf denen die Trasse errichtet werden soll. So möge die Verwaltung den Antragstellern den entsprechenden Plan der Wegeführung der beabsichtigten Trasse möglichst frühzeitig zur Verfügung zu stellen, um eine Vermögensverschwendung und Doppelarbeiten zu vermeiden.

 

Frau Vogeler informiert ergänzend, dass es sich hier zunächst um ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren handelt. Das eigentliche Planfeststellungsverfahren knüpfe sich danach an, in dem dann die Verfügbarkeit der Flächen im Detail zu regeln sei.

 

Frau Priester-Büdenbender möchte zum Überschwemmungsbereich der Volme im Bereich nördlich des Ortsteils Dahl (Seite 7, Punkt 4.4) den Grad der Betroffenheit aufgezeigt bekommen.

 

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es nicht. Die gestellten Fragen sollen bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Hagen nimmt zu der geplanten Erdgasleitung der RWE (MET – Mitteleuropäische Transversale) im Sinne der Verwaltungsvorlage Stellung.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1