27.08.2008 - 6.5 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 28.02.1991 be...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Wölm schlägt vor, die Vorlage als erste Lesung zu betrachten und die Beratung des Schulausschusses abzuwarten.

 

Herr Dr. Preuß schlägt vor, sich erst gar nicht mit der Vorlage zu befassen. So werde auf Seite 3 der Vorlage mitgeteilt, dass der Wegfall der freiwilligen Leistungen, bei dem gegenwärtigen Abrechnungsmodus, keine unmittelbare finanzielle Auswirkung auf den städtischen Haushalt habe.

 

Frau Priester-Büdenbender verweist auf den Punkt 2 des Beschlussvorschlages.

Aufgrund des beschriebenen Vertrauensschutzes wirke sich dieser Beschluss erst ab dem Anmeldejahr 2009/2010 aus. Zudem müsse man dafür Sorge tragen, dass sich alle Betroffenen frühzeitig darauf einstellen können.

 

Herr Dr. Preuß möchte wissen, ob es auch Schüler gebe, die den gesetzlich möglichen Eigenanteil für das Schokoticket nicht bezahlen?

Ist dies der Fall, so vertritt Herr Dr. Preuß die Auffassung, dies entsprechend zu ändern. So halte er den zu leistenden Eigenanteil für zumutbar.

 

Die Frage ist zur nächsten Sitzung zu beantworten.

 

Weiterer Erörterungsbedarf ergibt sich nicht, sodass über den Vorschlag einer ersten Lesung wie folgt abgestimmt wird:

 

Abstimmungsergebnis:
X	1. Lesung
X	Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0