27.08.2008 - 6.6 Programm Stadtumbau West- Oberhagen/Eilpe - mdl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Zunächst gibt Herr Schäfer den Sachstandsbericht mit eigenen Worten wieder und berichtet über die damit verbundenen Unannehmlichkeiten.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Der Sachstandsbericht wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 12 Gegen-stand der Niederschrift.

 

Solange die Bezirksregierung Arnsberg keine eindeutige Aussage darüber trifft, ob und welche einzelnen Maßnahmen durchgeführt werden können, komme man nicht weiter.

Es besteht die Gefahr, dass sich bereits bewilligte Fördermittel im Nirwana des allgemeinen Hauhalts auflösen.

Zudem ist ein Cut angedroht, nachdem möglicherweise noch einzelne Projekte beendet werden können, darüber hinaus aber weitere Maßnahmen nicht mehr möglich sein werden. Solch ein Schnitt stelle natürliche die gesamte Maßnahme in Frage die im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes damals vom Rat beschlossen wurde.

 

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Schulz (SPD), Wölm, Dr. Preuß, Springiewicz, Neuhaus, Dahme und von der Verwaltung Frau Vogeler und Herr Schäfer teil.

 

So teilen viele ihren Unmut zum Thema mit. Einzelne Nachfragen werden entsprechend beantwortet. Darüber hinaus werden Vorschläge unterbreitet, die die Problematik entschärfen sollen.

 

Herr Wölm kritisiert die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Die finanzielle Entwicklung der Gemeinden sei dabei nicht berücksichtigt worden.

Es könne es nicht sein, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Hagen so lange hinhalte. Ehrlichkeit der Stadt Hagen gegenüber wird eingefordert. Sollte die ausstehende Antwort nicht aus besonderen Gründen unbearbeitet geblieben sein, so bezeichnet  Herr Wölm diese Untätigkeit als Schlafmützigkeit, welche für Arnsberg beschämend und für Hagen schädigend sei.

Bei einer klaren Aussage der Bezirksregierung Arnsberg gegen das Projekt Stadtumbau West, könnten sofort auch alle damit verbundenen Ausgaben eingespart werden, die, sollte dieser Fall eintreten, bislang leider auch vergeudet wurden.

 

Zudem standen alle anderen Maßnahmen, sollte die Bahnhofshinterfahrung nicht

1. Priorität beanspruchen, dennoch in Frage.

 

Aus diesem Grunde einigt man sich, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, in der die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert wird, konkret und zeitnah eine Aussage zum weiteren Fortbestehen der Fördermaßnahme Stellung zu nehmen.

 

Weiterer Diskussionsbedarf ergibt sich nicht.

 

Zuletzt informiert Frau Vogeler darüber, dass die Stadt Hagen für den alle 2 Jahre ausgelobten Kinderrechtspreis den 2. Platz belegt haben, welcher mit dem Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche zur FNP-Neuaufstellung sowie mit der Spielleitplanung erreicht wurde. Am 21.09.2008 werden die Urkunden in Köln verliehen. Hagen wird hierbei für vorbildliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausgezeichnet.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den Bezirksbürgermeister Herrn Ferdinand Wölm gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Herrn Jürgen Glaeser eine Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg zu übermitteln, in der diese dringend aufgefordert wird, konkret und zeitnah das weitere Fortbestehen der Fördermaßnahme Stadtumbau West bekanntzugeben.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0