05.07.2004 - 8.3 Reinigungsaktion "Saubere Stadt Hagen"

Herr Mook teilt mit, dass sich eine Änderung im Teil 3 auf Seite 4 der Verwaltungsvorlage ergeben hat. Unter Ziffer 3 beträgt der Stundensatz je LKW nicht 120 €, sondern zwischen 80 € und 120 €.

 

Herr Wölm stellt den Ergänzungsvorschlag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vor und eröffnet die Diskussion.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Wölm, Herr Dr. Preuß, Herr Schulz, Herr Neuhaus, Herr Dr. Lemme, Herr Beyer, Herr Schäfer und für die Verwaltung Herr Ludwig und Herr Laber.

 

Herr Dr. Preuß bemängelt, dass die Ahndungsaktionen seitens der Verwaltung bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit nur sehr selten zu sehen sind.

 

Herr Wölm ergänzt die Aussage von Herrn Dr. Preuß in der Form, dass seiner Auffassung nach zu wenig Mitarbeiter der Verwaltung bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit tätig werden dürfen.

 

Herr Mook bezieht sich bei seinen Ausführungen auf einen gefassten Beschluss des Rates im letzten Jahr. Der hat dazu geführt hat, dass im Bereich Ahndung, Prävention und Sanktionierung aktive Arbeit geleistet wird. Zusätzlich ist der Arbeitskreis Stadtsauberkeit gebildet worden, der diese restriktive Gangart fortführt. Erforderlich sind auch die eingehenden Anzeigen der Bevölkerung, wenn diese Verstöße gegen die Stadtsauberkeit beobachten.

 

Herr Ludwig macht darauf aufmerksam, dass für umfangreichere Ahndungsmaßnahmen auf dem gesamten Stadtgebiet in Hagen zu wenig Personal zur Verfügung steht. Mit dem zurzeit eingesetzten Personal ist die Wahrnehmung des vorgegebenen Aufgabenkataloges nur beschränkt möglich.

 

Herr Laber merkt an, dass auch die Öffentlichkeit mit in das Thema Stadtsauberkeit eingebunden werden muss. Den Bürgerinnen und Bürger sollte klar sein, dass jeder selbst einen Beitrag zur Stadtsauberkeit leisten sollte.

 

Herr Neuhaus berichtet über den privaten persönlichen Einsatz von Bürgern zur Bekämpfung der Stadtsauberkeit im Stadtteil Dahl. Er bemängelt in diesem Zusammenhang den fehlenden Arbeitseinsatz der Mitarbeiter des Hagener Entsorgungsbetriebes.

 

Herr Dr. Lemme schließt sich der Meinung von Herrn Neuhaus an und fordert mehr Erziehungs- und Aufklärungsarbeit in den Schulen und Kindergärten.

 

Auf die Frage von Herrn Schäfer, warum die aufgeführten Kosten des Hagener Entsorgungsbetriebes so hoch angesetzt sind, antwortet Herr Mook, dass die in der Vorlage aufgeführten Kosten zwar betriebswirtschaftlich ermittelt worden sind, aber in diese Höhe nicht tatsächlich anfallen. Darüber hinaus werden die Kosten der kommenden Reinigungsaktion von der Verwaltung und vom Hagener Entsorgungsbetrieb getragen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine jährliche Reinigungsaktion mit Bürgerbeteiligung im gesamten Stadtgebiet durchzuführen. In diese Aktion werden auch Kindergärten, Schulen und Vereine eingebunden.

2.      Dem Umweltausschuss und den Bezirksvertretungen wird zeitnah nach Beendigung der jeweiligen Aktion ein umfassender Bericht zur Kenntnis gegeben.

 

 

              Abstimmungsergebnis:

              x   Mit Mehrheit beschlossen

                                                                                                                                                 

              Dafür:               12

              Dagegen:        1

              Enthaltungen:  0

 

Ergänzung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstückseigentümer in dichtbesiedelten Teilen des Stadtbezirks Eilpe/Dahl in geeigneter Weise auf ihre Pflichten zur Reinigung der Gehwegflächen hinzuweisen.

Die Grundstücke der Stadt Hagen sind entsprechend zu behandeln.

 

              Abstimmungsergebnis:

              x   Einstimmig beschlossen

                                                                                                                                                 

              Dafür:               11

              Dagegen:        0

              Enthaltungen:  2

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: