05.07.2004 - 8.3 Reinigungsaktion "Saubere Stadt Hagen"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Gremium:
- Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
- Datum:
- Mo., 05.07.2004
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 13 Presseamt
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Mook teilt mit, dass sich eine Änderung im Teil 3 auf Seite 4 der Verwaltungsvorlage ergeben hat. Unter Ziffer 3 beträgt der Stundensatz je LKW nicht 120 €, sondern zwischen 80 € und 120 €.
Herr Wölm stellt den
Ergänzungsvorschlag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vor und eröffnet die
Diskussion.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Wölm, Herr Dr. Preuß, Herr Schulz, Herr Neuhaus, Herr Dr. Lemme, Herr Beyer, Herr Schäfer und für die Verwaltung Herr Ludwig und Herr Laber.
Herr Dr. Preuß bemängelt, dass die Ahndungsaktionen seitens der Verwaltung bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit nur sehr selten zu sehen sind.
Herr Wölm ergänzt die Aussage von
Herrn Dr. Preuß in der Form, dass seiner Auffassung nach zu wenig Mitarbeiter
der Verwaltung bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit tätig werden dürfen.
Herr Mook bezieht sich bei seinen Ausführungen auf einen gefassten Beschluss des Rates im letzten Jahr. Der hat dazu geführt hat, dass im Bereich Ahndung, Prävention und Sanktionierung aktive Arbeit geleistet wird. Zusätzlich ist der Arbeitskreis Stadtsauberkeit gebildet worden, der diese restriktive Gangart fortführt. Erforderlich sind auch die eingehenden Anzeigen der Bevölkerung, wenn diese Verstöße gegen die Stadtsauberkeit beobachten.
Herr Ludwig macht darauf aufmerksam,
dass für umfangreichere Ahndungsmaßnahmen auf dem gesamten Stadtgebiet in Hagen
zu wenig Personal zur Verfügung steht. Mit dem zurzeit eingesetzten Personal
ist die Wahrnehmung des vorgegebenen Aufgabenkataloges nur beschränkt möglich.
Herr Laber merkt an, dass auch die
Öffentlichkeit mit in das Thema Stadtsauberkeit eingebunden werden muss. Den
Bürgerinnen und Bürger sollte klar sein, dass jeder selbst einen Beitrag zur
Stadtsauberkeit leisten sollte.
Herr Neuhaus berichtet über den
privaten persönlichen Einsatz von Bürgern zur Bekämpfung der Stadtsauberkeit im
Stadtteil Dahl. Er bemängelt in diesem Zusammenhang den fehlenden
Arbeitseinsatz der Mitarbeiter des Hagener Entsorgungsbetriebes.
Herr Dr. Lemme schließt sich der
Meinung von Herrn Neuhaus an und fordert mehr Erziehungs- und Aufklärungsarbeit
in den Schulen und Kindergärten.
Auf die Frage von Herrn Schäfer, warum
die aufgeführten Kosten des Hagener Entsorgungsbetriebes so hoch angesetzt
sind, antwortet Herr Mook, dass die in der Vorlage aufgeführten Kosten zwar
betriebswirtschaftlich ermittelt worden sind, aber in diese Höhe nicht
tatsächlich anfallen. Darüber hinaus werden die Kosten der kommenden Reinigungsaktion
von der Verwaltung und vom Hagener Entsorgungsbetrieb getragen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen
folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine jährliche
Reinigungsaktion mit Bürgerbeteiligung im gesamten Stadtgebiet durchzuführen.
In diese Aktion werden auch Kindergärten, Schulen und Vereine eingebunden.
2.
Dem Umweltausschuss und den Bezirksvertretungen wird
zeitnah nach Beendigung der jeweiligen Aktion ein umfassender Bericht zur
Kenntnis gegeben.
Abstimmungsergebnis:
x Mit Mehrheit beschlossen
Ergänzung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die
Grundstückseigentümer in dichtbesiedelten Teilen des Stadtbezirks Eilpe/Dahl in
geeigneter Weise auf ihre Pflichten zur Reinigung der Gehwegflächen
hinzuweisen.
Die Grundstücke der Stadt Hagen sind
entsprechend zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
x Einstimmig beschlossen
Dafür: 11
Dagegen: 0
Enthaltungen: 2