Der Beratungspunkt wurde vorgezogen. Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung an dieser Stelle.

 

Berichterstatterin: Frau Vogeler

 

Frau Vogeler bezieht sich bei ihren Ausführungen intensiv auf die Verwaltungsvorlage und geht ergänzend auf die im Sitzungsraum ausgehängten Pläne ein.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Wölm, Dr. Lemme, Dr. Preuß, und für die Verwaltung Herr Ludwig.

 

Herr Wölm zitiert aus Seite 2 der Begründung zur Satzung der Stadt Hagen über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils “Staplackstraße” vom 03.06.2004 und beantragt die im folgenden Beschluss aufgeführte Veränderung zu beschließen.

 

Herr Dr. Preuß stimmt dem Vorschlag so nicht zu, weil seiner Auffassung nach ökologisch wertvolle Flächen relevant auszugleichen sind. Bei Straßengrün ist dies nicht der Fall.

 

Herr Wölm und Herr Dr. Lemme teilen die Auffassung von Herrn Dr. Preuß nicht.

Laut Rechtsprechung gibt es zu dieser Thematik kein Optimierungsverbot, sondern es ist lediglich ein Abwägungsprozess durchzuführen.

 

Herr Ludwig weist darauf hin, dass der entsprechende Antrag als Beschlussvorschlag zu formulieren ist.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die während des Beteiligungsverfahrens (Juli / August 2003) vorgebrachten Anregungen zurück bzw. entspricht ihnen gemäß der Sitzungsvorlage. Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

2.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zu diesem Beschluss gehörende Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang Ortsteils “Staplackstraße” in Hagen Eilpe / Dahl gemäß § 34 (4) BauGB. Der im Sitzungssaal aufgehängte Plan und die Begründung vom 2.Juni 2004 mit ihren Anlagen sind Bestandteil der Satzung.

 

Abstimmungsergebnis:

            X  Mit Mehrheit beschlossen

 

            Dafür:              12

            Dagegen:       1

            Enthaltungen:0

 

Ergänzung:

 

Der in der Satzung und Begründung genannte Ausgleich auf dem Grundstück Gemarkung Dahl, Flur 1, Flurstück 19, wird nicht dort, sondern in der Delsterner Straße realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

            X  Mit Mehrheit beschlossen

 

            Dafür:              12

            Dagegen:       1

            Enthaltungen:0

 

 

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: