04.06.2008 - 6.4 Luftreinhalteplan Hagen 2008

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Preuß kritisiert, dass zur Auftaktveranstaltung am 29.10.2007, an der auch Vertreter aus Politik, Verbänden und Verwaltung teilnahmen, keine der im Rat vertretenden Fraktionen rechtzeitig eine Einladung erhalten habe.

Ansonsten werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Vorlage inhaltlich nicht zustimmen. Nur eine Umweltzone könne auch einen wirklichen Beitrag leisten.

 

Frau Priester-Büdenbender betont zur Kritik des Herrn Dr. Preuß ausdrücklich, dass dieses Thema ausführlich im Umweltausschuss und Ältestenrat diskutiert worden ist. Die Einladungen wurden nicht von der Verwaltung sondern vom Regierungspräsidenten verschickt. Inzwischen sei der Streit beigelegt. Außerdem sind im Nachgang allen die Ergebnisse zugestellt worden, sodass jeder die Möglichkeit hatte, sich umfassend zu informieren.

Zwar gebe es, den Luftreinhalteplan betreffend, auch einige Differenzen. Dennoch stelle sich vom Grundsatz her nur die Frage, ob es die Bahnhofshinterfahrung gebe oder nicht. So funktioniere der Luftreinhalteplan für den Graf-von-Galen-Ring nur, wenn die Bahnhofshinterfahrung auch gebaut werde. Aus diesem Grunde schlägt Frau Priester-Büdenbender einen entsprechenden Zusatzbeschluss vor.

 

Herr Schumacher teilt dazu mit, dass die Bezirksregierung die Verwaltung ausdrücklich gebeten habe, diese Vorlage vorzubereiten und beraten zu lassen. Denn nur unter der Voraussetzung, dass diese Vorlage auch so beschlossen wird, wie aus der Anlage des Luftreinhalteplans hervorgehe, wird die Bezirksregierung den Luftreinhalteplan 2008 entsprechend für Hagen erlassen. Theoretisch könne die Bezirksregierung diesen Plan ohne Anhörung des Rates erlassen. In diesem Fall jedoch, setze sie die Zustimmung des Rates voraus. Wenn also nun einzelne Punkte verändert oder gestrichen werden, könne die Bezirksregierung einen Luftreinhalteplan erlassen, auf den man dann keinen Einfluss mehr habe.

Im Übrigen funktioniere dieser Luftreinhalteplan auch ohne die Bahnhofshinterfahrung, nur wesentlich schlechter.

So gehe es um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Man schaffe die technischen und verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine LKW- Umfahrung der Innenstadt. Diese können jedoch nur innerhalb einer entsprechenden Eingewöhnungszeit, durch Kontrollen und der Bereitschaft der örtlichen Wirtschaft durchgesetzt werden.

 

Herr Grzeschista möchte wissen, ob es eine rechnerische Vorausberechnung bezüglich des LKW-Verkehrs über die B 54 gebe. Was passiert durch diese Ringerweiterung auf dem Verkehrsabschnitt B 54 zwischen Stadthalle und Abfahrt Delstern zahlenmäßig? So wünscht sich Herr Grzeschista diese Information für den kommenden Umweltausschuss.

 

Herr Dr. Preuß bittet um Informationen zu den entsprechenden Messungen und Zählungen in der Vergangenheit.

 

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es nicht.

 

Herr Wölm lässt zunächst über den von Frau Priester-Büdenbender vorgeschlagenen Zusatzbeschluss abstimmen, des Weiteren über den Vorschlag der Verwaltung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung im Hinblick auf die verkehrlichen Maßnahmen das Einvernehmen i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG zu erklären.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	5
Dagegen:	4
Enthaltungen:	2

 

 

Zusatzbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stimmt der Vorlage nur unter der Prämisse zu, dass die Bahnhofshinterfahrung gebaut wird, da ansonsten der Luftreinhalteplan ad absurdum geführt würde.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	5
Dagegen:	4
Enthaltungen:	2