04.06.2008 - 6.2 Konsolidierung des städtischen HaushaltsErstes ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Professor Dr. Bajohr informiert zunächst ausführlich über die derzeitige Haushaltslage der Stadt. So werden bereits ein Fünftel der Steuereinnahmen der Stadt Hagen für das Zinsaufkommen gezahlt. Spätere Generationen werden dies, was die derzeitige Generation an Schulden anhäufe, bezahlen müssen. So ist Herr Prof. Dr. Bajohr der Auffassung, dass das Prinzip der Generationengerechtigkeit verlange, dass die Zeche von den jetzt hier Verantwortlichen bezahlt werden müsse.

Er sei sich dessen bewusst, das Teile des Sparpaketes eine Zumutung darstellen. Aber wem solle man dies zumuten, wenn nicht sich selbst.

So bittet Herr Prof. Dr. Bajohr die Mitglieder der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, an diesem Sparpaket nichts zu ändern. Über das Stadium, was Vorschläge zu Alternativeinsparungen betreffe, sei man längs hinaus. Aus Sicht des Mentors gebe es keine Ersatzvorschläge. Diese werden schließlich noch als zusätzliche Vorschläge angenommen.

§ 75 der Gemeindeordnung sagt deutlich, dass die Stadt sich nicht überschulden darf. Vermutlich wird man diese Situation nicht verhindern können. Dennoch müssen mindestens die Verwaltung und der Rat eine Perspektive zeigen, dass man in einem wirklich überschaubaren Zeitraum aus der Verschuldung wieder herauskommt.

Was die Bezirke betreffe, so sei das gesetzliche Mindestmaß nach der Gemeindeordnung auf drei Bezirke beschränkt. Insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen wird man auf dieses Mindestmaß zurückführen müssen.

Rechtlich möglich sei dies aber erst zur Legislaturperiode, die mit dem Jahr 2014

beginne.

Das zeitliche Ziel ist wie folgt geplant: 2009 sei das erste Jahr, welches Auswirkungen zu den Sparbemühungen zeigen werde. Für das Jahr 2011 ist ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept geplant. Laut Gemeindeordnung muss im dritten auf das genehmigte Haushaltssicherungskonzept folgende Jahr der Haushalt in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen sein. Das heißt, das Ziel des Haushaltsausgleiches soll in 2014 stattfinden.

Die Maßnahmen unterteilen sich in zwei Entscheidungskompetenzen. Einerseits fallen Maßnahmen in die Entscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters. Andere Maßnahmen werden von der Politik entschieden. So wünscht sich Herr Professor Dr. Bajohr, dass die Politik insgesamt die Kraft habe, dieses Paket in Gänze mitzutragen.

 

Herr Wölm bedankt sich für die Ausführungen des Herrn Professor Dr. Bajohr und eröffnet die Diskussion, an der Frau Ellner, Frau Priester-Büdenbender, die Herren Schulz (REP), Dr. Preuß, Springiewicz, Wölm, Schulz (SPD), Neuhaus, Dahme, Dr. Lemme, Grzeschista, von der Verwaltung Herr Hoffmann sowie Herr Professor Dr. Bajohr teilnehmen.

 

Herr Schulz (REP) verweist auf seine bereits früher getroffenen Aussagen. So komme dieses Sparpaket mindestens fünf Jahre zu spät. Viele Maßnahmen hätten erst gar nicht mehr in Angriff genommen werden dürfen, wie zum Beispiel das Emil-Schumacher-Museum oder aber der Stadtumbau West.

 

Andererseits wird argumentiert, dass sich keine Gewerbebetriebe hier ansiedeln werden und auch sonst keine Zuzüge zu verzeichnen sein werden, wenn Hagen nichts mehr zu bieten habe. So seien Kulturangebote beinahe das Einzige, was Menschen von außerhalb nach Hagen kommen lasse.

Herr Wölm bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl darum, sich auf die

bezirksbezogenen Maßnahmen zu beschränken.

 

Dagegen wird vereinzelt Widerspruch erhoben. So müsse man als Bezirksvertreter das Recht besitzen, auch Angelegenheiten zu thematisieren oder Konsolidierungsvorschläge vorzutragen, die die gesamte Stadt Hagen betreffe.

 

Herr Dr. Preuß teilt ergänzend mit, dass dadurch außerdem wesentliche Aspekte völlig unterdrückt würden.

So sei es genauso erwiesen, dass eine Stadt wie Hagen nicht aus eigener Kraft heraus diese Einsparungen vornehmen kann. Man sei sowohl von Landes- als auch von Bundesgesetzen abhängig. Noch heute zahle man für den Aufbau Ost. Dort gebe es inzwischen Infrastrukturbedingungen von denen Hagen heute noch träume. Es könne demnach nicht nur überlegt werden, was Hagen noch einsparen kann, damit es dieser Stadt noch schlechter gehe und gleichzeitig Aufbaumittel Ost bezahlen. Diese Fragestellung sei jedoch nur außerhalb dieser Stadt zu lösen.

Des Weiteren habe man eine Landesregierung, die ungeheure Mehreinnahmen an Steuern zu verzeichnen habe, es aber trotzdem noch nicht geschafft habe, das Defizit im Land zu senken. Ganz im Gegenteil seien in einer Milliardensumme die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden gekürzt worden.

Darüber hinaus bestehe das Problem des Konnexitätsprinzips. Den Gemeinden werden Aufgaben zugewiesen, als Beispiel sind die Versorgungsämter genannt. Hier bestimmen andere Gesetzgeber, dass die Gemeinden gesetzliche Verpflichtungen übernehmen sollen. Diese Gesetzgeber kümmern sich aber nicht darum, dass auch die finanziellen Mittel für diese Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen.

Diese Dinge seien bei der gesamten Sparpaketdiskussion völlig außen vor geblieben.

 

Frau Priester-Büdenbender verweist auf die Möglichkeit, dass jedes einzelne Mitglied jeder Fraktion entsprechende Fragen / Anregungen / Konsolidierungsvorschläge zum Sparpaket schriftlich bis zum heutigen Stichtag an den Mentor richten konnte.

So solle man sich hier tatsächlich auf die bezirksbezogenen Maßnahmen beschränken.

 

 

Im Einzelnen werden folgende Fragen/Vorschläge vorgetragen:

 

Maßnahme 31_01_ Schließung Bürgeramt Dahl

 

Fragesteller: Herr Dr. Preuß (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Sind auch Alternativen wie z.B. mobile Bürgerämter mit rotierenden Öffnungszeiten nach Dorfladenmodell untersucht worden, wo bestimmte städtische Dienstleistungen in Kooperation mit Händlern vor Ort angeboten werden?

Sofern solche Überlegungen nicht mit einbezogen wurden, bittet Herr Dr. Preuß im Namen seiner Fraktion diese Varianten noch prüfen zu lassen.

 

 

 

 

Maßnahme OB_BC_04_ Szenarien Straßenbahn AG

 

Fragesteller: Herr Dahme (SPD-Fraktion)

 

Hat die Konsolidierungskommission eine Vorstellung, wie eine Einschränkung des ÖPNV-Angebots mit dem Luftreinhalteplan im Einklang zu bringen ist? Dort wird eine Angebotsverbesserung des ÖPNV-Angebotes vorgeschlagen.

Gleichzeitig stelle sich die Frage, wie Bürger in dieser Stadt noch mobil bleiben können, wenn das ÖPNV-Angebot weiterhin eingeschränkt wird, insbesondere auch im Hinblick auf die Schließung des Bürgeramtes in Dahl. Wegen der hohen Benzinpreise werden viele Menschen gezwungen sein auf den Individualverkehr zu verzichten.

 

 

Maßnahme OB_BC_ Gewässerunterhaltungsgebühr erheben

 

Fragesteller: Herr Dr. Preuß (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

1.

Warum ist in der Gewässerunterhaltung der Unterschied des finanziellen Aufwandes von der unteren Wasserbehörde und der SEH so eminent?

 

2.

Sind die Verwaltungskosten zur Umsetzung dieser Aufgabe geprüft und berücksichtigt worden?

 

 

Fragesteller: Herr Schulz (Die Republikaner)

 

Wie sieht es rechtlich bei Hochwasserereignissen aus, wenn für die Gewässer-unterhaltung Gebühren verlangt werden? Wer haftet?

 

 

Maßnahme 32_01_ Stelleneinsparungen (Ordnungsamt im Bereich Schwarzarbeit, Stadtsauberkeit und Ordnungspartnerschaften)

 

Fragesteller: Herr Wölm (Bezirksbürgermeister / SPD-Fraktion)

 

Ist untersucht worden, welche Auswirkungen diese Einsparungen haben und wie man zukünftig die gleichen Effekte in diesen 3 Teilbereichen erzielen kann?

 

 

Maßnahme 40_03_ Reduzierung von Schulräumen

 

Fragesteller: Herr Schulz (SPD-Fraktion)

 

Es ist bekannt dass z.B. die Schülerzahlen der Heinrich-Heine-Förderschule steigen und demnach dort Räume benötigt werden.

Darüber hinaus werde auch die Gesamtschule in Eilpe zukünftig einen höheren Raumbedarf haben.

Sind solche Entwicklungen ebenfalls bei den Einsparberechnungen berücksichtigt worden?

 

 

Maßnahmen 52_02_ bis einschließlich 52_06_

 

Vorschlagender: Herr Neuhaus (CDU-Fraktion)

 

Man könnte das Sportamt in das Schulamt integrieren und das damit eingesparte Geld den Vereinen zukommen lassen, die tagtäglich Sozial- und Integrationsarbeit leisten, darüber hinaus pädagogische Aufgaben übernehmen und die Jugendlichen in den Vereinen betreuen.

 

 

Vorschlagende: Frau Priester-Büdenbender (SPD-Fraktion)

 

Die Gruppe um Herrn Dietmar Thieser (Stadtsportbund), Herrn Dr. Christian Schmidt (Beigeordneter) sowie Herrn Hans-Werner Wischnewski (Sportamtsleiter) arbeitet ihres Wissens nach an Vorschlägen zur Einsparung im Sportbereich. Nach Möglichkeit sollen diese Anregungen ebenfalls Beachtung finden.

 

 

Maßnahme 66_01_ Stelleneinsparungen pauschal (Fachbereich für Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken)

 

Vorschlagender/Fragesteller: Herr Neuhaus (CDU-Fraktion)

 

1.

Die Einwohnerzahl ist rückläufig. Die Verwaltung wurde aber nicht abgebaut. Dies müsse nachgeholt werden. Nicht aber der Rückbau von Straßen.

 

Außerdem könne man das Forstamt in das Amt für Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken integrieren. Damit könnte der Maschinenpark am Loxbaum und Kurk auch von diesem Amt genutzt werden, welches die Maschinen dringend und viel häufiger benötige.

 

2.

Was für einen Personalbestand haben vergleichbare Städte, die einen ähnlichen Rückgang der Einwohnerstruktur zu verzeichnen haben?

 

 

Vorschlagender: Herr Schulz (SPD-Fraktion)

 

Erst eine vernünftige Strukturierung der Verwaltung lasse erkennen, wo welche Stellen eingespart werden können.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Die oben aufgeführten Fragen und Vorschläge sind dem Büro des Oberbürgermeisters und dem des Mentors zugeleitet, dort beantwortet und zur weiteren Beurteilung dem Rat vorgelegt worden.

 

 

Folgende Beschlüsse sind gefasst worden:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt die Konsolidierung des städtischen Haushaltes, erstes Sparpaket, zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

Zusatzbeschlüsse:

 

1. Maßnahme OB_09_Reduzierung des BVen

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat die im ersten Sparpaket zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes empfohlene Aufgabe zweier Stadtbezirke abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

2. Maßnahme OB_10_Kürzung der bezirksbezogenen Mittel

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl erklärt sich mit der Reduzierung der bezirksbezogenen Mittel für das Jahr 2009 von 59.000 Euro auf 30.000 Euro einverstanden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2

 

 

3. Maßnahme 31_02_Bürgerämter – weitere Einsparungen und Schließungen

 

Des Weiteren empfiehlt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl dem Rat das Bürgeramt in Eilpe weiter geöffnet zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Die Sitzung wird für eine Pause von 18:15 -18:30 Uhr unterbrochen.