23.04.2008 - 6.1 NKF-Haushaltsplanentwurf 2008 mit Haushaltssich...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Koch gibt zum Tagesordnungspunkt und damit zur neuen Situation des erstmals aufgestellten kameralen Haushaltes für die Verwaltung einen kurzen Einblick:

 

Der Gesamtergebnisplan weist für die Planungsjahre 2008 bis 2011 jeweils Verluste von deutlich über 100 Mio. Euro aus.

Aktuell liege der Kassenkreditrahmen knapp unter 700 Mio. Euro, sodass auf die 1 Milliarde-Grenze entsprechend zugesteuert werde.

Das hochgesteckte Ziel, die Verluste bis 2014 zu beseitigen, wird wohl nicht erreicht werden können.

Das von Herrn Prof. Bajohr erste Sparpaket beinhaltet ein Einsparvolumen von etwa einem Viertel des Gesamtvolumens.

Das Eigenkapital der Stadt Hagen liegt bei etwa 200 Mio. Euro. Der Entwurf der Eröffnungsbilanz soll im Mai im Rat verabschiedet werden. Bei den Daten werde das Eigenkapital spätestens 2010 verbraucht sein, sodass die Stadt Hagen sich im Kreise der

überschuldeten Gemeinden befinde.

 

Bezogen auf den bezirksbezogenen Haushaltsplan sei man froh, dass zumindest dieses „stümperhafte“ Werk präsentiert werden könne. Die Firma SAP wusste nicht, dass es auch bezirksbezogene Haushaltspläne in kreisfreien Gemeinden gebe. Die bestehende Programmversion habe man überhaupt nicht nutzen können. So sei dieses Werk in Eigenarbeit der Mitarbeiter, der SAP-Berater und SAP-Betreuer entstanden.

Die Nachteile liegen insbesondere vorne im großen grauen Bereich, da es hier nicht gelungen sei, nur die bezirksvertretungsrelevanten Positionen heraus zu arbeiten.

Aus diesem Grunde wurden Erläuterungen zu den einzelnen Positionen vorgenommen, die Herr Koch anhand eines Beispiels aufzeigt.

 

Herr Wölm erfragt zunächst zum Band 4 Teil 1 von Seite 9 bis Seite 116 den Diskussionsbedarf.

 

Herr Neuhaus vertritt die Auffassung, dass den Bezirksvertretungen zuvor in Form einer Informationsveranstaltung ein hinreichender Einblick zum Haushaltsplanentwurf zugestanden hätte. Ohne diese zusätzlichen Informationen sei es für den politisch gewählten Vertreter nicht möglich darüber abzustimmen. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion den Entwurf in der Form nicht genehmigen.

 

Herr Koch teilt dazu mit, dass dieser Wunsch bisher nur von dieser Bezirksvertretung geäußert wurde. Auf Nachfragen wäre ein solcher Informationsbedarf sicherlich gedeckt worden.

 

Frau Priester-Büdenbender teilt mit, dass es zwar verschiedene Veranstaltungen dazu gegeben habe, sich dennoch der Haushaltsplan sehr unübersichtlich gestalte. Aus diesem Grund schlägt sie vor, den Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu betrachten, sodass die einzelnen Bereiche nochmals aufgearbeitet werden können.

 

Herr Wölm erfragt nun zum Teil des bezirksbezogenen Ansatzes für die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Diskussionsbedarf.

 

An der anschließenden ausgedehnten Diskussion nehmen Frau Ellner, Frau

Priester-Büdenbender, die Herren Neuhaus, Dr. Lemme, Schulz (SPD), Wölm, Dahme, Dr. Preuß, Springiewicz, Grzeschista und von der Verwaltung Herr Koch teil.

 

Es werden Fragen zu der Zusammensetzung einzelner Positionen und einzelner Summen gestellt.

 

Herr Koch beantwortet die gestellten Fragen, teilt aber auch mit, dass sich die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen aus § 10 der Hauptsatzung ergebe und entsprechend keine anderen Mittel im bezirksbezogenen Ansatz aufgeführt sein sollten. Dies ist an manchen Stellen nicht ganz gelungen und muss für das kommende Jahr erneut überprüft und nachgebessert werden.

 

Zu einer detaillierten Nachfrage hinsichtlich der Darstellung zu den Personalkosten zur offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendzentren Eilpe und Rummenohl wird deutlich, dass hier ausschließlich die Kosten aufgeführt sind, die für die Bezirksvertretung nach den rechtlichen Bestimmungen zu § 10 der Hauptsatzung von Bedeutung seien. Im Sinne einer richtigen Transparenz einer solchen Kostenstelle, bei der die Einrichtung insgesamt betrachtet werden müsse, sei es aber notwendig, dass alle Kosten dargestellt werden.

 

Insgesamt ist man der Auffassung, dass noch Einiges für eine transparentere Darstellung verbessert werden müsse.

 

Darüber hinaus wird anhand des Beispiels Jugendzentrum als Nachteil festgestellt, dass es auch keine Trennung der einzelnen Jugendzentren gebe, sondern die Kosten addiert dargestellt sind. Auch hier ist die tatsächliche Zuordnung der Kosten nicht mehr nachvollziehbar.

 

Die Frage, ob es vorgesehen sei, dass sich die Mitglieder der Bezirksvertretungen möglicherweise „Online“ die einzelnen Positionen und Zahlen genauer anschauen können, wurde von Herrn Koch verneint.

Machbar sei aber die Lösung, die bereits im Kultur- und Weiterbildungsausschuss präsentiert wurde, dass durch einen zusätzlichen Vermerk entnommen werden kann, wie sich die addierten Kosten im Beispiel Jugendzentren aufteilen, das heißt, welche Kosten welchem Jugendzentrum zuzuordnen sind.

 

Zur Frage nach der Begründung zur Verneinung des Onlinezugriffes wurde mitgeteilt, dass zum einen die Datenmenge zu groß sei, dies auf einer CD in einfachster Form darzustellen. Zudem sei im Haupt- und Finanzausschuss darüber gesprochen worden, dass der Zugriff zum SAP-Programm für Bezirksvertreter zur Folge habe, dass sowohl jedem Ausschussmitglied, jedem Ratsmitglied und jedem sachkundigen Bürger diese Möglichkeit ebenfalls gewährt werden müsse und dies nicht zulässig sei.

 

Weiterhin möchte Herr Wölm wissen, ob bei Rückfragen der Bezirksvertretung zu den Kosten spezieller Objekte, die Einzelkosten erläutert aufgelistet erbracht werden können.

Herr Koch teilt dazu mit, dass bei einem Initiativantrag die Verwaltung selbstverständlich die entsprechende Antwort dazu gebe. Dies könne aber nicht im Rahmen der Anhörung zum Haushaltsplan, also sofort, geleistet werden, es sei denn, die Anfragen werden im Vorfeld gestellt und die entsprechenden Antworten mit der Haushaltsplanberatung zusammengefasst.

 

Es ergibt sich kein weiterer Diskussionsbedarf, sodass Herr Wölm nun zu den Seiten 233 bis 239 sowie zu den Seiten 259 bis 262 zu möglichen Rückfragen auffordert.

 

Zu beiden Teilen werden keine Fragen gestellt.

 

Herr Wölm lässt nun über den Vorschlag abstimmen, den Tagesordnungspunkt als

1. Lesung zu beschließen.

 

Herr Dr. Preuß bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit für die Bezirksvertretung eine Möglichkeit geschaffen werden kann, eigene Auswertungen innerhalb des SAP-Programms vorzunehmen. Die dazugehörige Funktionalität sei gegeben, sodass dies mit der entsprechenden Konfiguration von Rechten kein Problem darstellen dürfe.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand bis zur nächsten Sitzung am 04.06.2008.

 

Zwischenzeitlich ist von der Verwaltung eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl durchzuführen, welche dem Zweck dienen soll, die im Haushaltsentwurf vermerkten Zahlen und Angaben transparenter zu machen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die politischen Mandatsträger der Stadt auf elektronischem Weg die Daten detailliert abrufen können.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0