23.04.2008 - 3.1 der CDU-Fraktion: Schäden durch Kyrill und dess...

Da sich in der Sitzung erheblicher Diskussionsbedarf zu den Anfragen unter I.3.1 und I.3.2 ergibt, schlägt Herr Wölm vor, die in der Tagesordnung als Anfragen vermerkten Beratungspunkte als Vorschläge zur Tagesordnung zu behandeln.

 

Weiterhin schlägt Herr Wölm vor, beide Tagesordnungspunkte zusammenzufassen.

 

Hiergegen bestehen keine Bedenken.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Die Tagesordnungspunkte I.3.1 und I.3.2 werden gemeinsam als Vorschläge zur Tagesordnung beraten. Aus redaktionellen Gründen bleibt die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bestehen.

 

 

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Neuhaus teilt zunächst mit, dass er gemeinsam mit dem zuständigen Förster Herrn Knaup eine nochmalige Ortsbesichtigung durchgeführt habe. Herr Knaup wollte innerhalb des Amtes klären, ob die Förderanträge, entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, zur Wiederherstellung der Wege gestellt worden sind.

 

Herr Knaup teilt dazu mit, dass in den derzeit gestellten Anträgen diese Wege nicht enthalten seien und das Antragsverfahren zum 15.04. abgeschlossen ist.

 

Herr Wölm schlägt vor, die Anfragen als Vorschläge zur Tagesordnung zu behandeln, sodass eine Beratung stattfinden könne.

Darüber hinaus schlägt Herr Wölm vor, beide Tagesordnungspunkte aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu beraten.

 

Dagegen wird kein Widerspruch erhoben, sodass so verfahren wird.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender, die Herren Neuhaus, Schulz (SPD), Wölm, Dr. Lemme, Heimhard, Dr. Preuß, Schulz (REP) sowie von der Verwaltung Herr Knaup.

 

Die Frage, ob noch die Möglichkeit bestehe, einen entsprechenden Antrag für diese Wege zu stellen, wird von Herrn Knaup wie folgt beantwortet:

Die bis zum 15.04. gestellten Anträge sind nun zur Prüfung an die Bezirksregierung Arnsberg gegangen. Sollten dabei Maßnahmen, sowohl aus Hagen als auch aus anderen Gemeinden nicht bewilligt werden, können neue Anträge mit der zweiten Antragswelle bis zum 15.06. eingereicht werden und die bisher nicht aufgezehrten Restbeträge neu verteilt werden.

Alle beantragten Maßnahmen sind mit prüffähigen Rechnungen zu belegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele Gelder zurückkommen sei aber eher nicht gegeben.

 

Herr Neuhaus stellt mit großem Unverständnis fest, dass dem Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vom 14.08.2007, rechtzeitig entsprechende Anträge zu stellen, nicht nachgekommen wurde. So muss festgestellt werden, wieso keine Fördermittel für diese Maßnahmen beantragt wurden.

Aufgrund weiterer Fragen teilt Herr Knaup mit, dass sowohl Mittel für einen großen Teil von Maßnahmen beantragt wurden, die bereits gelaufen sind, als auch Mittel für Maßnahmen die mit Prioritäten versehen sind und noch in Angriff genommen werden sollen. Dabei handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die entsprechend mit Kostenvoranschlägen genau detailliert dargelegt wurden.

Voraussetzung war auch, dass ein öffentliches Interesse daran bestand und zwar in der Form, dass auch ohne Kyrill die Maßnahmen hätten durchgeführt werden müssen.

 

Auf die Frage, ob die Wege denn nun für die noch möglichen Restbeträge angemeldet werden, teilt Herr Knaup mit, dass die Zuständigkeit beim Fachbereich für Grünanlagen- und Straßenbetrieb liege und dies von dort aus gesteuert werde.

 

Frau Priester-Büdenbender möchte von der Verwaltung dargelegt wissen, in welcher Höhe die Priorität des öffentlichen Interesses sowohl für den Rumscheider Weg als auch für den von Linscheid zur Hemke einschätzt wurde. Des Weiteren möge die Verwaltung mitteilen, wer und aus welchem Grund für die Antragsversäumnisse verantwortlich sei.

 

So stellt Herr Wölm folgenden Beschlussvorschlag vor: Die Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl detailliert mitzuteilen, warum der Beschluss vom 14.08.2007 nicht umgesetzt wurde.

 

Herr Dr. Preuß merkt an, dass darüber hinaus sichergestellt werden müsse, dass die Anträge zumindest in der zweiten Antragswelle dabei sind.

 

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

 

 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl detailliert zu

berichten, warum damaliger Beschluss vom 24.10.2007 (Vorlage: 0639/2007 –

1. Lesung am 18.04.2007) nicht umgesetzt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

2. Sollten Restmittel aus den Bundes- oder Landesprogrammen zur Regulierung der durch Kyrill verursachten Schäden vorhanden sein, beauftragt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Verwaltung, zeitnah entsprechende Anträge bei den Förderstellen einzureichen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Die Sitzung wird für eine Pause von 17:20 Uhr bis 17:35 Uhr unterbrochen.