23.04.2008 - 6.5 Information über die Novellierung der GO NRW; A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm informiert über den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses und schlägt vor, diesen Beschlusswillen zu übernehmen.

 

Diskussionsbedarf dazu besteht nicht.

 

Auf Wunsch wird jedoch über den Zusatzbeschluss getrennt abgestimmt.

            Beschluss:

            Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden        Beschluss zu fassen:

 

1. Der Bericht der Verwaltung zur Änderung der Gemeindeordnung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt den 11. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

3. Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

4. Die Bezirksvertretung Eilpe Dahl schließt sich der vom Haupt- und Finanzausschuss zu §3 (Einwohnerfragestunde) empfohlenen Änderung an.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1