20.02.2008 - 6.5 Mountainbiken in HagenAusweisung von Mountainbi...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der folgenden Diskussion nehmen Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Springiewicz, Wölm, Heimhard, Dr. Lemme, Dr. Preuß, Neuhaus, Schulz, Dahme, Dr. Bleicher und von der Verwaltung Frau Hanemann teil.

 

So möchte Herr Springiewicz wissen, wie hoch die Personalkosten sein werden, für die die Stadt in gleicher Höhe aufkommen soll. Weiter soll die Stadt sowohl zweitausend Euro für ein Eröffnungsevent als auch jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von dreitausend Euro bezüglich der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht aufbringen. Dies sei eine freiwillige Aufgabe, die der Mentor bei Abstimmung eines positiven Beschlusses, beanstanden wird. Weiterhin möchte Herr Springiewicz wissen, ob es Erkenntnisse darüber gebe, wie viele Menschen diese Strecke nutzen werden und ob es einen Verein dazu gebe.

 

Frau Hanemann teilt dazu mit, dass es natürlich keine Erhebung gebe, wie viele Mountainbiker sich zukünftig auf diese Wege begeben, dennoch gibt es die Erkenntnis, dass zahlreiche Menschen Mountainbike fahren. So werden in den meisten touristischen Zielgebieten Mountainbikerouten angeboten. Hagen verfüge über einen Waldreichtum, der es nahelege, ebenfalls solche Routen anzulegen.

 

Herr Heimhard sieht die Finanzierung bei einem Ausbau der Strecke als nicht gegeben an. Darüber hinaus sei die Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend in Bezug auf mögliche Unfälle auf vereisten oder verschneiten Wegen. Aus diesem Grund wird Herr Heimhard der Vorlage nicht zustimmen.

 

Andererseits stehe man dem Vorhaben auch positiv gegenüber. So habe es ein Zukunftsmeeting „Natur und Wellness“ gegeben, auf dem festgestellt wurde, dass gerade diese Sportart gefördert werden müsse. So etwas werde insbesondere von den Jüngeren vermisst und mache ferner die Stadt Hagen attraktiver. Bezüglich der jährlichen Kosten in Höhe von dreitausend Euro steuere die Allgemeine Ortskrankenkasse einen Betrag von zweitausend Euro hinzu. So könne die verbleibende Summe von eintausend Euro zuzüglich der Eröffnungseventfinanzierung möglicherweise durch Sponsoren finanziert werden. Darüber hinaus bittet Frau Priester-Büdenbender die Bezirksvertretung darum, als Zeichensetzung einen Betrag von 200,00 Euro zur Anschubfinanzierung zu beschließen.

 

Frau Hanemann entgegnet den geäußerten Befürchtungen, dass diese dreitausend Euro jährlich tatsächlich nicht überschritten werden. Erst wenn durch Sponsorengelder sichergestellt ist, dass diese ausgeweiteten Routen finanziert werden können, werden diese auch ausgewiesen. Außerdem befinde sich diese 80 km – Route überwiegend auf asphaltierten Wegen, die an Sehenswürdigkeiten und Ausflugszielen vorbeiführen.

Zudem nehme man die Verkehrssicherungspflicht sehr ernst. Auch das Rechtsamt ist bisher bei allen Gesprächen beteiligt gewesen. Damit eine Sicherheit in allen Bereichen gewährleistet werden kann, habe die kommunale Schadensaufsicht die Forderung gestellt, die Strecken regelmäßig durch einen Kontrolleur begutachten zu lassen. Dafür sind diese dreitausend Euro einzustellen. Sollte ein Schaden festgestellt werden, die Finanzierung für die Reparatur nicht möglich sein, so werde die Strecke in erster Konsequenz gesperrt. Wenn durch den politischen Beschluss eine Planungssicherheit geschaffen wurde, werden weitere Gespräche mit möglichen Sponsoren stattfinden.

Bezüglich der Besorgnis eines möglichen Haftpflichtschadens, wenn Streckenteile auch über Privatbesitz verlaufen, teilt Frau Hanemann mit, dass auch hier erst in vollem Umfang die Verkehrssicherungspflicht geklärt werden müsse, bevor mit Privatwaldbesitzern Gespräche aufgenommen werden.

 

Herr Dr. Bleicher teilt dazu mit, dass der Mentor diese Vorlage nicht abgelehnt habe. So glaube er, habe auch der Mentor erkannt, dass es hier um eine Maßnahme gehe, die Menschen in die Stadt holt, die sowohl einen ökonomischen als auch einen ökologischen Wert habe. Die Mountainbiker die über die Strecke geführt werden, fahren also nicht wild im Wald umher. Diese Dinge werden im Verwaltungsvorstand besprochen. Darüber hinaus ist er involviert, was finanzwirtschaftliche Vorlagen betreffe. So könne man davon ausgehen, dass alle aktuellen Vorlagen entsprechend mit dem Mentor abgestimmt sind.

Ansonsten werbe Herr Dr. Bleicher für diesen Beschlussvorschlag. Dies sei eine sinnvolle Maßnahme, die Hagen für sehr wenig Geld attraktiv - und den Wald mal auf eine andere Art und Weise erlebbar machen könne.

 

Herr Wölm schließt die Rednerliste und lässt wie folgt abstimmen:

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Beschluss:

1.         Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Ausweisung von Mountainbikerouten im             Hagener Stadtgebiet zu. In einem ersten Schritt werden zwei Routen       ausgewiesen. Eine Ausweitung des Routennetzes wird angestrebt.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 11

Dagegen:

 2

Enthaltungen:

 0

 

 

2.         Der Rat der Stadt Hagen beschließt, für die dauerhafte Kontrolle und Pflege sowie für die Ausweitung des Routennetzes jährlich 3.000 Euro in den Haushalt    einzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, sich um weitere Sponsorengelder zu bemühen.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 10

Dagegen:

 3

Enthaltungen:

 0

 

 

Zusatzbeschluss:

 

3.         Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus Ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Betrag in Höhe von 200,00 Euro für dieses Projekt zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 9

Dagegen:

 4

Enthaltungen:

 0

 

 

 

Frau Hanemann weist hinsichtlich der Beratungsfolge in der Vorlage auf den Fehler hin, dass die Vorlage am 27.02.2008 nicht im Kultur- und Weiterbildungsausschuss, sondern im Landschaftsbeirat beraten werde.

 

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Anlagen zur Vorlage

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