20.02.2008 - 6.4 Machbarkeitsanalyse zur Ansiedlung eines Factor...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und informiert darüber, dass die Bezirksvertretung Haspe den Beschluss um zwei Punkte erweitert habe, die er dann auch verliest.

 

An der anschließenden Diskussion nehmen Frau Ellner, Frau Priester-Büdenbender, die Herren Dr. Preuß, Schulz (SPD), Dr. Lemme, Springiewicz, Wölm, Neuhaus sowie Herr Dr. Bleicher teil.

 

So wird einerseits argumentiert, dass innerhalb der Vorlage die Einschätzungen zur Umsetzung des Centers eher pessimistisch sind. Daher sei die Frage nach der Richtigkeit dieser Einschätzungen gegeben. Gehe man davon aus, dass diese Einschätzungen falsch seien, so müsse die Vorlage zunächst korrigiert werden. Andererseits dürfe das Projekt keinerlei Ressourcen mehr verbrauchen, sollte man der Einschätzung Glauben schenken.

 

Dies, so wird deutlich zum Ausdruck gegeben, sei der übliche Weg, neuen Dingen keine Chance zu geben. Sobald es etwas Neuartiges gebe, spreche man sich dagegen aus.

Dies sei jedoch eine Chance, die weiterverfolgt werden sollte, zumal, so Frau Ellner, sowohl Dortmund als auch Wuppertal einem Outlet-Center positiv gegenüberstehen.

 

Zwar habe es bereits Gespräche mit anderen Gemeinden gegeben, darüber hinaus habe ein Gutachter in verschiedenen Ausschüssen darüber berichtet. Dennoch sollte zunächst eine genauere Prüfung abgewartet werden, insbesondere das Zielabweichungsverfahren, um die Möglichkeit, die Stadt attraktiver zu machen, nicht zu verspielen. Aus diesem Grund wird dafür plädiert, den Zusatzbeschluss der Bezirksvertretung Haspe den Punkt 3 betreffend, auch in diesem Gremium als Zusatz mit aufzunehmen.

 

Herr Dr. Bleicher teilt ergänzend hinzu, dass sich die Umsetzung des Projektes schon schwierig gestalte, da es entsprechend rechtliche Vorschriften aus dem Bauministerium gebe. Gleichwohl solle die Stadt die Chance nutzen, soweit wie möglich zu kommen.

So werbe er dafür, die Beschlüsse wie vorgeschlagen, zu fassen.

 

Überwiegend ist man der Auffassung, dass das Factory-Outlet-Center ein wirtschaftlicher Motor sei. Sehe man sich an anderer Stelle solche Einrichtungen an, so könne man mit gutem Grund dafür eintreten.

Zudem müsse man doch als gewählte Vertreter der Bürger alles dafür tun, um die Voraussetzungen zu schaffen, dieses Projekt nach Hagen zu holen. Also sollte man einer weiteren Entwicklung in dieser Sache nicht entgegenstehen, sondern vielmehr entsprechenden Anschub leisten.

Das Warenangebot sei überwiegend nicht das, was in der Innenstadt zu finden sei, sodass hier nur wenige Gleichartigkeiten bestehen.

 

Darüber hinaus wird skeptisch betrachtet, dass man sich von den insgesamt 3 Vorgehensvarianten auf der Seite 4 der Vorlage ausschließlich für eine Variante entscheide.

Will man dieses Center ernsthaft durchsetzen, so sollte von allen Varianten Gebrauch gemacht werden, um die Erfolgsaussichten damit zu steigern.

 

Herr Springiewicz merkt an, dass er dies noch mit Skepsis betrachte und sich bisher noch keine abschließende Meinung darüber gebildet habe. So nehme er die Bedenken des Einzelhandels und der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sehr ernst, sodass er sich dieser Beschlussvorlage enthalten werde.

 

Weiterer Erörterungsbedarf besteht nicht, sodass Herr Wölm wie folgt abstimmen lässt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Machbarkeitsanalyse zur Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers in Hagen-Westerbauer wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Landesregierung zu klären, ob die Einleitung eines  Zielabweichungsverfahrens zur Realisierung des Planvorhabens auf dem Brandt-Gelände grundsätzlich Chancen auf Erfolg hat.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3

 

 

Ergänzung:

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Akzeptanz bei den umliegenden Gemeinden herzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2