23.01.2008 - 4.3 der SPD-Fraktion: Abgestellte Verkaufswagen auf...

Frau Priester-Büdenbender kritisiert, dass die Flächen insbesondere für Lastkraftwagen ausgewiesen seien und nun von unangemeldeten Verkaufswagen wochenlang blockiert werden. Auch der Einsatz von Politessen habe bisher noch keine Abhilfe des Problems schaffen können.

 

Herr Sporkert vom Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen teilt dazu mit, dass es sich bei diesen Verkaufswagen nicht um Fahrzeuge im Sinne der Verkehrsordnung handele. Hier müsse zunächst der Eigentümer ermittelt werden, um weitere Schritte vornehmen zu können. Andere Wagen von z.B. Schaustellern befinden sich zurzeit nicht dort.

 

Herr Wölm hält es aus den genannten Gründen, dort mehr zu kontrollieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Verkaufswagen dort verschwindet, für sehr wünschenswert.

 

Diskussionsbedarf besteht nicht.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung